Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 71

12.18

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 wird also geändert, weil ein Bundesland ganz einfach nicht in der Lage war, diesem Gesetz Rechnung zu tragen. Tirol sollte nämlich bis 2004 seine Behandlungsanlagen errichten, und das konnte nicht durchgeführt werden. Also dient diese Gesetzesvorlage nur dazu, dieses Gesetz aufzuschieben, um vier Jahre zu verlängern.

Für Tirol war es insofern schwierig, als es sehr viele Bürgerinitiativen, öffentliches Inter­esse und öffentliche Diskussionen gab, wodurch man es zum Beispiel in Kundl nicht schaffte, einen Standort festzulegen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: ... in Wien und Burgenland, dort gibt es auch massive Probleme!) Speziell aber in Tirol, das weiß ich – Wien und Burgenland, glaube ich, erfüllen ihre Aufgaben sehr wohl. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie wollten die Änderung haben ...!) – Sie wollten die Änderung, aber sie erfüllen ihre Aufgaben. Ich verstehe nicht, warum sie eine Änderung wollten. Sie erfüllen ja ihre Aufgaben. (Zwischenruf des Bundesrates Kritzinger.)

Tirol hat natürlich mit enormem Aufwand Deponien gebaut, und ich verstehe schon, dass es diese Deponien jetzt auch ausnützen will und dass dieser Kostendruck wirklich enorm ist. Die Seefelder-Plateau-Gesellschaft benützt diese eigentlich gesetzeswidrig und verschiebt den Müll Richtung Wels, was sie ja eigentlich gar nicht dürfte. Dadurch wird der Kostendruck auch wieder wesentlich erhöht.

Ich glaube, dass man die mit diesem Gesetz vorgesehene Verlängerung um vier Jahre eigentlich nicht durchführen sollte. Das ist auch der Grund dafür, warum wir Sozial­demokraten diesem Gesetz nicht zustimmen können.

Meine persönliche Meinung dazu ist: Man sollte nach wie vor Müll vermeiden, anstatt zu deponieren oder zu verarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

12.21

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat.

 

12.21

Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr verehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Weil ja Tirol mehrmals angesprochen wurde: Ich werde diesem Gesetz als Person und als Vertreter des Landes Tirol die Zustimmung geben. Man muss die Örtlichkeiten und die Schwierigkeiten im Bundsland Tirol bezüglich der Abfallwirtschaft kennen. Es haben sich alle politischen Gruppierungen bemüht, hier eine Lösung zu finden, aber die Struktur Tirols gibt eben andere Zeilen auf. Daher war es sehr schwie­rig. Ich habe da einmal den Namen Gschwentner aus Ihrer Reichshälfte gehört, der sich als Bürgermeister von Kundl sehr bemüht hat, diesen Standort zu verwirklichen – das wäre dort auch sinnvoll gewesen –, doch er hat auf Grund – sagen wir es einmal so salopp – politischer Diskussionen diesen Standort nicht umsetzen können.

Wir haben als Bundesland Tirol in der Abfallwirtschaft sehr wohl eine Vorbildwirkung erzielt. Wir haben mit großem finanziellem Aufwand diese Deponien, die uns auch von Bundesseite her vorgeschrieben wurden, errichtet. Es ist eben so, dass diese Deponien nach dem heutigen technischen Stand geeignet sind, diese Abfälle zu ent­sorgen. Daher ist für uns ein gewisser Spielraum sehr, sehr wichtig. Wir werden aber unsere Hausaufgaben mit Sicherheit erfüllen. – Das wollte ich noch dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

12.23

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.