Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 49

Das, meine Damen und Herren, ist eine Begleiterscheinung dieser EU-Wahl, dieser Regierungsumbildung, die ich für äußerst bedenklich halte. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

11.06

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Professor Dr. Böhm. – Ich erteile ihm das Wort.

 

11.06

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass es den Oppositionsparteien offenbar kein Anliegen war, auf irgendein aktuelles Sachthema im Zusammenhang mit der Regierungstätigkeit einzu­gehen. (Bundesrat Konecny: Wo hätte es Regierungspolitik gegeben?) Ich versage mir, auf diese Polemik – ich sagte „finstere Polemik“ und bleibe dabei – in ähnlicher Gegenpolemik zu reagieren.

Ich weise es insbesondere als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück, wenn Sie uns gute Ratschläge erteilen. Überlassen Sie es unserer Partei, wie wir unseren Kurs bestimmen und in welche Positionen wir zu wählende Personen entsenden! Ich gebe auch Ihnen keine guten Ratschläge, wie Sie Ihren Parteivorsitzenden besser positionieren könnten, dass er medial vielleicht besser auch in den eigenen Reihen ankommt. Das ist Ihre Angelegenheit. Bitte überlassen Sie auch die inneren Angele­genheiten unserer Partei uns selbst! Das erwarte ich. (Bundesrat Todt: Gerne! „Boxen­luder“!)

Was ich auch entschieden zurückweise, ist die Unterstellung, dass es beim neuen Rechnungshofpräsidenten um Postenschacher geht, weil da eine angeblich nicht ge­eignete Persönlichkeit gefunden wurde. Ich glaube, das richtet sich von selbst, denn jeder, der Dr. Moser, dessen fachliche Biographie und Fachwissen kennt, weiß, dass das eine hervorragende Wahl war.

Ich kehre daher zur Sache zurück. Eine Regierungsumbildung gibt stets Anlass zur Rückschau, aber auch zur Vorschau. Das gilt im besonderen Maße für ein Ressort wie das Justizministerium. Unserem bisherigen Bundesminister Herrn Dr. Dieter Böhmdor­fer, dessen Ausscheiden aus der Bundesregierung ich ehrlich sehr bedauere – die ihn dazu bestimmenden Motive kenne ich persönlich nicht –, will ich höchsten Dank und volle Anerkennung zollen. Ich bin auch dankbar dafür, dass das im Grunde von allen Seiten geschehen ist (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), hat er sich doch un­geachtet des großen medialen und politischen Widerstandes gegen ihn zu Beginn sei­ner Amtstätigkeit durch sein sachbezogenes, erfolgreiches und effizientes Wirken zu­nehmend Respekt, nicht nur in den eigenen Reihen, sondern, wie sich heute gezeigt hat, durchaus auch beim politischen Gegner – ich würde gerade auf diesem staatspoli­tisch so sensiblen Gebiet lieber formulieren: beim politischen Mitbewerber – verschafft.

Das liegt auch daran, dass er das von ihm geprägte justizpolitische Arbeitsprogramm der Regierungserklärung bereits vorzeitig erfüllt hat. In dieser Liste der Agenda schei­nen so vorrangige Projekte wie die Reform des Außerstreitverfahrensrechts, des straf­prozessualen Vorverfahrens, einer Jahrhundertreform, und auch materiellrechtlich äußerst bedeutsame Reformvorhaben auf. Ich verweise auf die Verbesserung des Opferschutzes, auch im Bereich des Konsumentenschutzes und dergleichen.

Ich denke, dass es seiner Nachfolgerin gelingen kann und wird, auf dieser rechtspoliti­schen Linie erfolgreich fortzufahren. Dass sie als Persönlichkeit einer jüngeren Gene­ration und auch als Frau zusätzliche, eigenständige Aspekte einbringen wird, versteht sich von selbst und ist auch durchaus zu begrüßen.