Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Man sieht eigentlich schon: Die ÖVP, in diesem Fall der Bauernbund, weiß genau, was sie an ihren Frauen hat. Ich will sagen: Unsere Frauen leisten mehr als alle anderen in unserem Land. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Aber hallo!) Sie sind mit Kindererziehung beschäftigt, leisten öffentliche Arbeit und bewirtschaften zum größten Teil unsere Betriebe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was aufs Tablett gehört, muss einmal gesagt werden, und ich glaube, die Frauen werden sehr oft von Frauen diskriminiert, nicht von den Männern. So kommt es mir vor. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist das Lächerlichste überhaupt! – Bundesrat Konecny: Herr Kollege! Wollen Sie sich nicht einfach hinsetzen und ruhig sein?) Nein! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Wirklich! – Bundesrat Konecny: Wirklich! Sie reden sich in einen Wirbel hinein!)
Ich habe jetzt ein paar Themen, die mir wichtig gewesen und auf dem Herzen gelegen sind, angeschnitten. (Vizepräsident Mag. Pehm gibt das Glockenzeichen. – Bundesrat Konecny: Das ist gut! Gehen Sie bitte, und richten Sie nicht noch mehr Schaden an!) Wenn wieder Ruhe einkehrt bei den Kollegen der Sozialistischen Partei, kann ich noch etwas zur GAP-Reform sagen. Es ist wirklich hervorragend, dass die Umverteilung nicht so wie in Deutschland erfolgt ist. – Unsere Bauern haben durch die GAP-Reform Planungssicherheit für die nächsten Jahre erhalten.
Ich halte es weiters für richtig, in Zukunft auch noch die Bürokratie einzudämmen. Minister Pröll hat ja schon heute Vormittag gesagt, dass im Bereich der Bürokratie noch Maßnahmen gesetzt werden müssen. Das ist wichtig, weil die Bürokratie im landwirtschaftlichen Bereich zum Teil undurchsichtig ist. Da bedarf es in Zukunft noch mehr an Transparenz.
Stichwort Entwicklung des ländlichen Raumes: Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist ein umweltpolitisches Anliegen seitens der ÖVP. Dafür müssen auch in Zukunft Mittel aufgewendet werden. Wichtig ist der Ausgleich von Einkommensverlusten in der Landwirtschaft – wie man vorhin schon gehört hat; auch von SPÖ-Seite –, die in den letzten Jahren beträchtlich angestiegen sind und auch weiterhin steigen werden, wenn man sich anschaut, was im WTO-Bereich bevorsteht.
Ich denke, es ist wichtig, dass in den Reformvorschlägen von Franz Fischler im Zusammenhang mit WTO die Entkoppelung enthalten gewesen ist, weil in diesem Bereich einfach sehr viel Handlungsbedarf gegeben war. Wir haben den Schulterschluss mit den Amerikanern geschafft. Damit ist der Kommission ein großer Wurf gelungen – ebenso der Bundesregierung in vielen anderen Bereichen in den letzten Monaten, ja im letzten Jahr.
In diesem Sinne: Ich kann diesen Vorschlag nur akzeptieren und den Mitarbeitern des Ministeriums danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.02
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
14.03
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Lieber Herr Minister! Es ist richtig, ich habe Ihr Papier über die Einigung beim Ökostromgesetz nicht vor mir liegen, sondern ich habe nur die Pressemeldungen. (Ruf: Von der Glawischnig!) – Nein, nicht nur von der Glawischnig, sondern auch von Greenpeace und von der IG Windkraft, die auch hin und wieder etwas damit zu tun haben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die kennen sich auch nicht aus! Leider!) Dann erklären Sie es mir ganz genau!
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