Noch einmal: Ich zweifle hier nicht an,
dass man unterschiedlicher Meinung sein kann, dass es unterschiedliche Modelle
geben kann, aber um etwas würde ich in Zukunft schon bitten: dass man nicht von
vornherein dem Gegenüber, auch wenn es der politische Mitbewerber oder der
Regierende ist, immer nur Verachtung entgegenbringt und ihm unterstellt, dass
er es nicht gut meint mit dem, was er machen will! (Beifall bei der ÖVP. –
Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht! Wir diskutieren
nur!)
17.04
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist als
Nächster Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.04
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollege Schnider, Sie wissen, ich schätze Sie, daher haben Sie keine Sorge, dass irgendetwas verachtet wird, aber eines muss ich Ihnen schon sagen, wenn Sie sagen, Sie hassen das Wort „umfärbeln“ oder „einfärbeln“: Können Sie mir einmal einfach eine Erklärung geben? Warum ist, wenn man nicht umfärbelt und nicht – wie haben Sie es gesagt? – verfärbelt, wenn sich diese Regierung an bestimmte Institutionen heranwagt, wie etwa an den ORF, die Polizei, die ÖIAG, den Hauptverband, aber immer an den Grundelementen rüttelt, nachher alles schwarz? Was ist das? (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Das ist ein Blackout? Natürlich, wenn man ein Blackout hat – Herr Kollege Kühnel, Sie wissen es –, sieht man schwarz. (Bundesrat Konecny: Möglicherweise ist es das!) Möglicherweise ist es das!
Kollege Schnider! Ich verstehe Sie nicht, und Sie werden vielleicht jetzt mich nicht verstehen, aber Sie verstehen George Orwell. Und Ihre Rede hat mich an George Orwell erinnert. Wenn Sie sagen: Was wir wollen, das ist die hohe regionale Autonomie!, was heißt das dann? Schwächung! Dieses ständige ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Ja, ja, die hohe regionale Autonomie! Wenn man ein direkt gewähltes Gremium hat, dann stellen, wie wir wissen, die kleinen Einzelnen, die ganz kleinen Einzelnen eine Schwächung dar. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Das wissen Sie!
Wenn Sie sagen: Ich will nicht zu viel
bunt!, was heißt dann das? – Das heißt, ich will sie ganz klein halten,
damit ich sie klein bewirtschaften kann. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Kleine bewirtschaftete Universitäten haben keine starke
Vertretung. (Neuerlicher Zwischenruf des
Bundesrates Dr. Kühnel.)
Schauen wir uns dann noch an, wie das von der Farbenlehre her aussieht! Man braucht kein Hellseher zu sein, man kann auch das Ergebnis der letzten Wahl hernehmen, legt ein bisschen bei der Opposition dazu, denn so wird es jetzt wahrscheinlich werden, aber man sieht in etwa, wie sich das dann verteilt. Das ist eine mathematische Grundrechnung, Herr Kollege. Da muss man nicht hellsehen, da braucht man gar nichts zu tun. Das weiß man im Ministerium (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel), und deshalb ist man diesen Weg gegangen, dass man nämlich jetzt gesagt hat: Diese lästige Partie zerschlagen wir endlich! Da haben wir schon längst die Sache vorbereitet! Da haben wir die Garantie, dass wir auch nachher die Mehrheit haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Kollege Schnider! Ich habe im Nationalrat
noch nie ein lauteres Gelächter und Gewiehere gehört als in dem Augenblick, in
dem die Kollegin Brinek dort allen Ernstes gesagt hat, das sei ein Zeichen der
Emanzipation, sie habe das erarbeitet. (Ironische
Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – Ich würde die Wette halten:
Wenn die Frau Brinek daran fünf Sätze geschrieben hat, lade ich den gesamten
Bundesrat auf ein Abendessen ein! (Beifall und ironische Heiterkeit bei den
Grünen und der SPÖ.)
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