ländlichen Raum, ergibt sich aus den umfangreichen Begründungen der Dringlichen Anfrage der Bundesräte Schimböck und KollegInnen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schließungswelle von Postämtern – Herr Vizekanzler handeln Sie! und der Dringlichen Anfrage der Bundesräte Boden und KollegInnen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schließungswelle von Postämtern – Herr Vizekanzler handeln Sie! II
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, umgehend eine Neufassung der Post-Universaldienstverordnung zu erlassen, die einem Kahlschlag bei den Postämtern tatsächlich vorbeugt und die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung und der österreichischen Unternehmungen mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, sicherstellt.
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Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Wenn man einen Antrag fünf Mal einbringt, wird er dadurch nicht besser! – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.)
16.50
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Der von den Bundesräten und Bundesrätinnen Schimböck, Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Schließungswelle von Postämtern ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte, Herr Bundesrat.
16.51
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, wir erleben es ja nicht zum ersten Mal in Österreich, dass die Informationspolitik von größeren Unternehmen eigen verläuft. Ich erinnere mich noch an einen gewissen Herrn Randa, der gerade dieser Tage wieder einen großen historischen Auftritt hatte, indem er sich aus der HVB verabschiedet hat. Er hat ja gemeint, dass damals der Kauf der Creditanstalt ein Faschingsscherz gewesen wäre, und ich glaube, wir alle wissen, was dann die nächsten Wochen mit sich gebracht haben.
Ich möchte mich ganz ausdrücklich – ich glaube, das haben viele hier im Raum so wie ich empfunden – beim Staatssekretär bedanken. Ich denke, er hat die Fragen in einer ganz besonderen Offenheit und mit großem Engagement beantwortet und auch wirklich allen das Gefühl vermittelt, dass hier die Interessen der Bürger bestens aufgehoben sind. Danke, Herr Staatssekretär! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Freiheitlichen.)
Wir haben ja schon in der letzten Bundesratssitzung über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen gemeinsamen Entschließungsantrag beschlossen. Ich darf das, weil es vielleicht bei dem einen oder anderen in Vergessenheit geraten ist, hier wiederholen. Dieser Antrag hatte den Inhalt, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht wird, im Rahmen seines Kompetenzbereiches dafür einzutreten, dass die sich aus der Post-Universaldienstverordnung ergebenden Verpflichtungen betreffend eine den Bedürfnissen der Kunden entsprechende, qualitativ hochwertige,
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