Huber, der neue Chef der ÖBB, der die Bahn angeblich auf neue, schnellere Gleise bringen will, hat nichts anderes im Kopf als ein Bauunternehmen, das er innerhalb der ÖBB gründen will. Ist das die Zukunft der Eisenbahn, der ÖBB? Sagt man dann nicht mehr „Bahn wirkt“, sondern „Bahn baut“?
Ich glaube, das ist sicher nicht der
richtige Weg. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Baier.) Oder
hat das mit Verkehrspolitik etwas zu tun, Herr Baier? – Sicher nicht! Das
ist auch sicher nicht im Sinne der jungen ÖVP – da hilft das ganze
Kopfschütteln nichts!
Wir sind ein Verkehrsunternehmen und kein Bauunternehmen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Aus welchem Jahrhundert sind Sie, Herr Kollege? – Bundesrat Kraml: Aus einem späteren als Sie! – Heiterkeit.) Ich darf hier am Rednerpult nicht ehrlich sein, Herr Kollege. Ich halte mich zurück.
Das neue Wasserstraßengesetz führt dazu, dass wiederum wertvolles Bundesvermögen und auch Immobilienvermögen verschoben werden. Es droht also wieder der Abverkauf von Bundesvermögen, indem Schiffe, Grund und Boden einmal mehr an die Privatwirtschaft verkauft werden sollen. Oder gibt es sogar Interessen aus dem Ausland, weil man das zum Verkauf freigeben will? Grund und Boden sind es, meine Damen und Herren, was als Vermögen in die neu gegründete Gesellschaft übergeht und für Spekulationen freigegeben wird, Grund und Boden, welcher momentan sinnvollerweise oft für kommunale Einrichtungen und auch für Tourismusprojekte genutzt wird. Was geschieht, wenn das ausgegliedert wird und, wie wir es gewohnt sind, nach kurzer Zeit verkauft wird?
Der Inhalt dieser Regierungsvorlage trägt sicher nicht dazu bei, den zu erwartenden stark ansteigenden Güterverkehr entlang der wichtigen Donauachse zu bewältigen. Eine Studie dazu, meine Damen und Herren: Transportierten LKW, Bahn und Schiff zusammen im Jahr 2000 am Donaukorridor noch 54 Millionen Tonnen, so werden es laut einer veröffentlichten Studie im Jahr 2015 rund 94 Millionen Tonnen sein. Der LKW-Verkehr verzeichnet dabei die größten Anteile und Zuwachsraten. Das bedeutet: Bei gleich bleibenden Rahmenbedingungen wird mehr als die Hälfte der Gütermenge auf der Straße geführt.
Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren der Regierungsparteien! Die Zahlen in dieser Studie müssen eigentlich ein Umdenken in Ihrer Chaos-Verkehrspolitik bewirken. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Ja, Herr Bieringer, so ist das, nicht nur an der Donau, sondern vielleicht auch in Salzburg.
Meine Damen und Herren! Diese
schwarz-blaue Regierung betont in ihren Sonntagsreden immer –
wahrscheinlich haben Sie das auch schon gemacht, Herr Bieringer, wenn Sie
irgendwo eingeladen waren –, dass man weggehen soll von der Güterbeförderung
auf der Straße hin zu Bahn und Schiff. Leider ist aber das Gegenteil Realität.
Ihre Verkehrspolitik bringt die Güter nicht weg von der Straße, sondern hin zur
Straße. Das gilt auch für dieses Wasserstraßengesetz. Es ist traurig, aber
wahr. Daher wird unsere Fraktion dem nicht zustimmen. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
12.30
Vizepräsident
Mag. Georg Pehm: Zu Wort
gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat
Konecny: Jetzt erfahren wir wieder,
wie es wirklich ist!)
12.31
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eines der Hauptziele dieser Bun-
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