Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es geht jetzt vor allem darum, dass wir diese wirtschaftlichen Projekte auch mit entsprechenden politischen Rahmenbedingungen begleiten, denn einige dieser Regionen, zum Beispiel Indonesien und Sri Lanka, sind ja politisch in sehr heikle Verwicklungen verstrickt. Dort gibt es Aufstände, es gibt separatistisch operierende Gruppierungen, es droht in manchen Gebieten der Zerfall des Gesamtstaates – und daher ist es sehr wichtig, dass man versucht, neben der wirtschaftlichen Hilfe begleitend auch konkrete politische Unterstützung zu geben.
Zwei Projekte erlauben Sie mir – ich habe sie vorhin vergessen – vielleicht noch zu erwähnen:
Das eine betrifft die ÖBB. Die ÖBB-Mitarbeiter einerseits, aber auch die Führung selber und Verkehrs- und Infrastrukturminister Hubert Gorbach andererseits haben sich sehr dafür eingesetzt, die teilweise massiv zerstörte Infrastruktur in Sri Lanka wiederherzustellen. Gestern am Abend ist ein Vorausteam, ein Planungsteam zurückgekommen. Eine genaue Bewertung können wir noch nicht vornehmen, aber jedenfalls wollen wir vor allem mit den Firmen – österreichischen Firmen, die ja dort schon tätig sind und Brücken und Straßen bauen – gemeinsam ein großes Infrastrukturprojekt darstellen.
Ebenfalls nicht zu erwähnen vergessen möchte ich das Bundesheer und das Innenministerium, denn die österreichische Wasseraufbereitungsanlage, die das Bundesheer mit 70 Mann aufgestellt hat – was auch eine beachtliche Summe, einen beachtlichen Wert darstellt, den wir hier als Hilfe eingesetzt haben –, und die Bereitstellung von Identifizierungsspezialisten des österreichischen Innenministeriums sind ganz außerordentlich geschätzte Leistungen; sie werden auch in allen ähnlichen Fällen angeboten. Wir sind wahrscheinlich unter den führenden Nationen, was etwa die DNA-Erkennung und -Identifikation betrifft, und das machen wir nicht nur für die Österreicher, sondern wir helfen den thailändischen und anderen Behörden, wirklich alle Leichen, soweit das überhaupt möglich ist, zu identifizieren.
Diesbezüglich ist Österreich wahrscheinlich unter jenen ein, zwei, drei Ländern der Welt, die das wirklich hervorragend können. Unsere Leute haben da in aller Stille ein Wissen aufgebaut, das, wie ich glaube, dem Namen Österreichs sehr gut tut.
Präsident Mag. Georg
Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat
sich Herr Bundesrat Kampl gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die österreichische Bevölkerung steht natürlich voll hinter den Maßnahmen der Bundesregierung. Aber was hat die Bundesregierung für betroffene Familien im Inland unternommen?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter, das ist eine sehr wichtige Frage, denn schließlich gibt es ja nach wie vor etwa – nicht ganz – 100 Vermisste, identifiziert sind im Augenblick 15 Todesopfer. Hinter diesen, sagen wir jetzt einmal, 100, 115, 120 Menschen stehen natürlich Familien, stehen oft Kinder, steht ein Partner, steht eine Firma. Wir haben sichergestellt, dass, soweit es nur irgendwie möglich ist – das menschliche Leid kann ja nicht abgegolten werden –, die materiellen Nöte gemindert werden. Es werden die Finanzbehörden nichts unternehmen, um die Dinge noch zu verkomplizieren, ganz im Gegenteil: es wird im Rahmen des Ermessens sehr großzügig vorgegangen. Es gibt über das Sozialministerium und über den Familienfonds, über die Härtefonds die Möglichkeit – auch in der Pensions- oder Krankenversicherung –, Hilfen zu geben. Wir haben die Kosten für die Heimbringung übernommen, wir haben mit den Behörden in Thailand, in Sri Lanka vereinbart, dass für die medizi-
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