Preis dafür zahlen, dass die Deutschen und die Holländer nicht bereit sind, mit uns zu kooperieren, ist ein wenig einfach. Vor allem muss man dann auch die Wiener und die Niederösterreicher dazu bringen, mitzutun. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist, muss ich sagen, der heilige Föderalismus hier ein Riegel.
Ich werde diesbezüglich keine
zentralistische Lösung verordnen, um das hier im Bundesrat ganz direkt
einzubekennen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Herr Bundeskanzler! Nachdem Sie bereits erklärt haben, dass auf europäischer Ebene hier keine Lösung zustande gekommen ist, meine Frage: Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass man zumindest innerhalb Österreichs eine flexiblere Lösung bezüglich Gestaltung der Semesterferien für die Zukunft organisiert?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das habe ich schon gesagt. Die Bildungsministerin hat bei diesem Gipfel im Februar 2004 sichergestellt, dass jetzt wirklich alle gemeinsam und längerfristig an diesem Plan arbeiten – anderes kann ja im Interesse von niemandem sein.
Die Eltern wollen die Sicherheit haben, dass die Kinder ein vernünftiges Quartier bekommen. Die Tourismuswirtschaft möchte wissen, mit welchen Strömen sie in etwa rechnen muss, wie das konkret ausschaut. – Da gibt es bereits die ersten Gespräche, und die sollten auch von uns nachhaltig unterstützt werden.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundeskanzler! Sie haben in der Beantwortung auf die Hauptfrage gesagt, dass die Bemühungen um eine Koordination auf europäischer Ebene gescheitert sind. Meine Frage: Haben Sie in dieser Frage im Speziellen mit der Bundesrepublik Deutschland Gespräche geführt?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Sicher, nur es ist sehr kompliziert, denn dort ist es Föderalismus pur. Das entscheiden in Deutschland die Länder. Unser Ansprechpartner ist also nicht die deutsche Bundesregierung. Die sagt uns: Freunde, das ist eine Geschichte, die ihr euch mit den Bundesländern – vor allem mit den bevölkerungsstarken Bundesländern – ausmachen müsst! Und da gehen wir genauso im Kreis, denn die entscheiden das auch nicht nach Rücksprache mit den anderen.
Das ist leider Gottes ein Problem, mit dem wir rechnen müssen und wo, glaube ich, weder eine europäische noch eine deutsch-koordinierte Lösung erzwungen werden kann.
In Wirklichkeit müssen wir uns rechtzeitig darauf einstellen, und nicht, dass einer dann aufwacht und im Dezember sagt: Hallo, wir haben ein Problem in der nächsten Energiewoche!, sondern das muss man auf Jahre hinaus fixieren. – Und dazu müssen aber dann auch alle stehen. Das ist der entscheidende Punkt. Es hat keinen Sinn, dann wieder aufzuzeigen und zu sagen: Ätsch, das ist in Wien vermurkst worden! – Es ist gar nichts vermurkst worden.
Das ist ein Problem, das von uns auf Bundesebene nicht lösbar ist – und auf europäischer Ebene schon gar nicht.
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