ben, sind am Boden zerstört. Viele Demonstrationen – parteiübergreifend – wurden vor Ort durchgeführt, hatten aber keinen Erfolg. Bereits am 12. Dezember, als für uns erkennbar war, dass dieses Projekt scheitern wird, wurde seitens der SPÖ in der Steiermärkischen Landesregierung ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt.
Noch immer, obwohl diese negativen Veränderungen erkennbar waren, war seitens der Bundesregierung und von Ihnen als den zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsminister nichts zu hören. Es kam kein Signal, es gab keine Aussage! – bis zum 30. Jänner 2005, als Sie bei einer Wahlkampfveranstaltung der ÖVP in Knittelfeld gemeinsam mit Landeshauptfrau Waltraud Klasnic als Retter der Region auftraten, wo 300 Millionen € der Region für Projekte und Investitionen versprochen wurden, knapp 100 Millionen € in Form von ERP-Krediten, welche bereits jetzt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen abgeholt werden können. Also kein zusätzliches Geld!
Was Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Regierungskollegen betreiben, ist keine Regionalpolitik, sondern ein weiteres Aushungern der ländlichen Regionen!
Wie konkrete Regionalpolitik gemacht wird, das hat uns in den Jahren 1972 bis 1976 Bruno Kreisky gezeigt. Mit der damaligen Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden wurden nach Schließung des Kohlebergbaus – wovon 2 000 Bergarbeiter betroffen waren – 2 Milliarden € in die Region gepumpt. Betriebsansiedelungen fanden statt; es sei hier nur Eumig und AT&S erwähnt. (Bundesrat Hösele: Schilling, nicht Euro!) Bitte um Entschuldigung: 2 Milliarden Schilling seinerzeit!
Betriebe wurden angesiedelt – ich erinnere an Eumig, heute AT&S, die Firma ATB und so weiter –, fünf Bundesschulzentren wurden errichtet, die Autobahn nach Judenburg in Planung genommen und ausgebaut, 700 Wohnungen wurden neu gebaut. – Das verstehen wir unter Regionalpolitik, nicht aber Ihre Ankündigungspolitik!
Was den Bewohnern dieser Region bleibt,
ist ein abgerissener A-1-Ring, frustrierte Bewohner und Betriebsinhaber. Was
Sie zukünftig in dieser Region planen, möchten wir durch die Beantwortung
unserer 21 Fragen erfahren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei
Bundesräten der Grünen.)
16.12
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erteile ich Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein das Wort.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ebenso wie Sie bedauere auch ich es außerordentlich, dass Red Bull und Herr Mateschitz sich dazu entschlossen haben, das Projekt Spielberg nicht umzusetzen. Dieses Bedauern wird begleitet von der hoffentlich gemeinsamen Anstrengung, jetzt etwas für diese Region zu tun, was zumindest zum Teil für Ersatz sorgen kann in Sachen Mut, in Sachen Zuversicht, in Sachen Arbeitsplätze, in Sachen Investitionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Herr Bundesrat Kaltenbacher richtig gesagt hat, war ich erst vor einigen Tagen in dieser Region, werde in der nächsten Woche gemeinsam mit Landesrat Schützenhöfer erneut ins Aichfeld reisen, Betriebe besuchen, die regionale AMS-Stelle besuchen. Der Arbeitsmarkt in dieser Region ist nicht besser und nicht schlechter beisammen als der übrige Arbeitsmarkt in der Steiermark. Sie wissen, Herr Bundesrat, dass die Steiermark hier im Vergleich zu den sonstigen Entwicklungen in Österreich sehr gut unterwegs ist, die Arbeitslosigkeit rückläufig war, zuletzt mehr Jobs geschaffen wurden.
Ich habe selbstverständlich in den letzten Wochen nicht nur im Rahmen der von Herrn Bundeskanzler Schüssel und Herrn Vizekanzler Gorbach in Auftrag gegebenen Task
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