Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 28

der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Jahresvorschau des BMFG 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2005 sowie des operati­ven Jahresprogramms des Rates für 2005 sowie

des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an das österreichische Parlament zum EU-Arbeitsprogramm 2005 und

der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zur Jahresvorschau des BMAA 2005 auf der Grundlage des operativen Jahresprogramms des Rates sowie des Legis­lativ- und Arbeitsprogramms der Kommission und des Strategieprogramms der Kom­mission 2005 bis 2009 sowie

der Bundesministerin für Inneres zur Jahresvorschau des BMI 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahres­programms des Rates

habe ich dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur weiteren Verhandlung zugewiesen.

Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe diese Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Professor Ko­necny.

 

9.55.47

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meinem Wissensstand wird dem Nieder­österreichischen Landtag, der um 13 Uhr seine Tagung aufnimmt, ein Dringlichkeitsan­trag vorliegen, dessen Ziel es ist, die niederösterreichischen Bundesräte aufzufordern, gegen die Beseitigung der UVP bei bestimmten Projekten Einwand zu erheben.

Angesichts der Haltung, die Herr Landeshauptmann Pröll in der Öffentlichkeit einge­nommen hat, habe ich keinen Zweifel, dass dieser Antrag wie in anderen Landtagen einstimmig angenommen werden wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Bundesrat eine Abstimmung durchführt, was nach unserer Tagesordnung, wie sie festgelegt wurde, zu erwarten wäre, wenn das bevölkerungsreichste Bundesland mit den meisten Bundesräten zu derselben Stunde eine Aufforderung an Mitglieder dieses Hauses debattiert und vielleicht entscheidet.

Ich würde daher, Herr Präsident, anregen, die Tagesordnung so umzustellen, dass der Bundesrat bei der Abstimmung über diesen Punkt die erfolgte Beschlussfassung des Niederösterreichischen Landtages berücksichtigen kann.

Angesichts der umfangreichen Tagesordnung und der zahlreichen zu behandelnden Dringlichen Anfragen sehe ich auch kein Problem dahin gehend, dass damit unsere Gesamttagungszeit länger werden würde.

Ich weiß, der Vorschlag kommt überraschend, ich ersuche Sie daher, Herr Präsident, die Sitzung zu unterbrechen und der Präsidialkonferenz die Möglichkeit zu geben, diese Überlegung zu erörtern.

 

9.57