Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 10

mark: Land 80 Millionen, Gemeinden 55,2; Tirol: Land 48,9, Gemeinden 34,9; Vorarl­berg: Land 26,4, Gemeinden 19,5.

Wien – dort gibt es eine besondere Situation, es ist ja Land und Stadt gleichzeitig –: 113,1 Millionen Landesanteil, Gemeindeanteil 110,6.

In Summe: Länder 562,1, Gemeinden 429,4 Millionen.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.

Die nächste Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Werden Sie bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen eine weitere Änderung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels in die Richtung, dass jede Staats­bürgerin und jeder Staatsbürger unabhängig von der Größe des Wohnortes gleich viel Wert sein soll, vornehmen? Der gegenwärtige Schlüssel ist seit 1948 unverändert.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Die Frage der Aufteilung nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel ist ein sehr altes Thema. Es ist derzeit ein sehr pauschales System und geht davon aus, dass – wie es vor allem in der Nachkriegssituation, als dieser Bevölkerungsschlüssel entstanden ist, der Fall war – die Städte vor allem an der Infrastruktur einen wesentlich höheren Anteil haben.

Inzwischen hat sich infolge der gesamten Entwicklung und vor allem, weil es sehr viele Zweitwohnsitze gibt, weil es sehr viele Auflagen gibt, weil auch die kleinen Kommunen sehr hohe Umweltauflagen haben – denken Sie nur an die Kanalisation, denken Sie an die Straßen für Feriensiedlungen und dergleichen mehr! – eine neue Situation erge­ben.

Festzuhalten ist sicherlich, dass Städte vor allem dadurch, dass sie die Bezirks­ver­waltungsbehörden beherbergen, für die Umlandgemeinden Aufgaben miterfüllen, Städte also eine zentrale Funktion haben.

Wir vom Finanzministerium vertraten schon bei den vorletzten Finanzausgleichs­verhandlungen die Auffassung, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel in der heu­tigen Form nicht mehr zeitgemäß ist und durch einen so genannten aufgaben­orien­tierten Bevölkerungsschlüssel ersetzt werden soll, mit Hilfe dessen also genau ermittelt wird: Wer erfüllt für wen welche Aufgaben, erbringt welche Leistungen? Die Nutznießer müssen dann den erhöhten Aufwand der anderen ersetzen.

Um als Wiener gleich Wien als Beispiel zu nehmen: Es gibt natürlich sehr viele Ein­pendler, welche die Einrichtungen der Stadt Wien benutzen, etwa Schulen, Museen, kulturelles Angebot. Andererseits führt das zu skurrilen Situationen wie etwa, dass von der Gemeinde Wien zum Beispiel zur SCS – die ja in einer anderen Ge­meinde, näm­lich Vösendorf, liegt und Wien das daher nicht ersetzt wird – keine entsprechenden Infrastruktureinrichtungen geschaffen werden, was wiederum zu unguten Entwick­lungen in der Verkehrsinfrastruktur führt.

Also: Wir bleiben auf diesem Thema „drauf“. Allerdings muss ich festhalten, dass der Städte- und der Gemeindebund diesbezüglich als Erste gefordert sind. Sie haben ja Verhandlungen geführt, uns aber leider vor den letzten Finanzausgleichs­verhandlun­gen mitgeteilt, dass sie zu keiner einheitlichen Regelung gekommen sind, und quasi vom Bund verlangt, er solle einmal sagen, was er bereit ist, mehr an Mitteln auf den Tisch zu legen, dann würden sie eine Einigung erzielen. Das war für uns nicht an­nehmbar!