Fehlern und Defiziten entsprechende Konsequenzen gezogen und das System der Fleischkontrolle verbessert wurde.“
Damals waren wir in Niederösterreich noch hoffnungsfroh, dass sich da irgendetwas ändert.
Es folgte dann eine Reihe von Anfragen an den zuständigen Landesrat Plank, wie viele Kontrollen in den einzelnen Schlachthöfen durchgeführt worden sind, wie viele davon im Zusammenhang mit dem aufgetretenen BSE-Fall gestanden sind, wie viele Kontrollen in Niederösterreichs Schlachthöfen überhaupt von Seiten der zuständigen Behörden vorgenommen wurden, und so weiter und so fort.Die Beantwortung durch Landesrat Plank lautete – ich zitiere –: „Nach Artikel 32 der Landesverfassung bezieht sich das Fragerecht der Abgeordneten nur auf Angelegenheiten der Landesvollziehung. Da die gegenständliche Anfrage Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung zum Inhalt hat, ist eine Beantwortung nicht möglich.“
Das heißt, es war damals nicht einmal in einem akuten Notfall möglich, von Landesrat Plank eine Anfragebeantwortung zu erhalten! – Soweit zum Thema „Transparenz“.
Was wir uns im Zusammenhang mit diesem
Lebensmittelsicherheitsgesetz wünschen – das ist leider nicht
in Erfüllung gegangen – und was im Sinne aller Beteiligten, der
KonsumentInnen, der ProduzentInnen und auch der KontrollorInnen, läge: mehr
unabhängige Kontrollen, mehr Transparenz, was tierärztliche Kontrollen
betrifft; mehr Transparenz aber auch, was dieses gesamte Gesetz betrifft. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
10.51
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Zellot das Wort. – Bitte.
10.51
Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Zunächst zu den Ausführungen meiner beiden Vorrednerinnen und da zunächst zur Rede von Frau Kollegin Neuwirth, die auch auf die BSE-Krise sowie auf die Maul- und Klauenseuche Bezug genommen hat.
Liebe Frau Kollegin Neuwirth, Maul- und Klauenseuche kann auftreten; das kann man durch kein Gesetz verhindern. Und: Eine Seuchengefahr kann natürlich leider nicht nur bei Tieren, sondern eben auch bei Menschen auftreten, hereingebracht aus einem anderen EU-Mitgliedsland beispielsweise oder aus irgendeiner Region dieser Erde. Gegen so etwas ist man – das muss man zugeben – wirklich machtlos.
Hinweisen möchte ich jedenfalls darauf, dass es in Österreich keine BSE-Krise gegeben hat. Österreich hat, und zwar in Zusammenarbeit mit den damals dafür zuständigen Ministern, den Ministern Haupt und Molterer, eine vorbildliche Haltung eingenommen und Sofortmaßnahmen ergriffen, Maßnahmen, bei denen andere EU-Mitgliedsländer oft gar nicht nachgekommen sind.
Daher: Auch was diesen einen BSE-Fall anlangt, hat diese Bundesregierung ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Was die Kontrollen der Amtstierärzte anlangt – Frau Kollegin Kerschbaum, entweder haben Sie Recht oder ich; das ist so ein Streitfall –: Für meinen bäuerlichen Betrieb habe ich sozusagen einen Haustierarzt, der zugleich Amtstierarzt ist und in Form des Tiergesundheitsdienstes kontrolliert. Ich kann Ihnen sagen: Erbarmungslos – wirklich erbarmungslos! – und mit großem Verantwortungsbewusstsein deckt dieser Tierarzt jeden Fall auf, wo nicht vorschriftsgemäß gearbeitet wurde und wird, auch dann, wenn
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite