Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass diese Bundesregierung, diese Politik, die wir in Österreich betreiben, versuchen wird, bei den Verhandlungen, bei den Gesprächen, ob im Rat oder in der Kommission, mit den anderen Staaten Lösungen für die Zukunft zu finden.
Wenn wir versuchen – und zwar gemeinsam –, eine Politik zu machen, einer Politik zu folgen, die wir mit dem Beitritt zur EU eingeschlagen haben, dann tragen wir auch mit die volle Verantwortung, bis das Paket, das wir gemeinsam gewollt haben, dorthin gebracht wird, wo wir sagen können, dass wir unsere Ziele erreicht haben. Wir sind nicht mehr die „Insel der Seligen“! (Bundesrat Reisenberger: Ja! Seit es Schwarz-Blau gibt!)
Wir müssen auch Verständnis für all jene haben, die neu zu Europa gekommen sind, zum „Europa der 25“. Wir waren mit Kollegen vor kurzem in Moldawien. Moldawien wird ja nicht demnächst beitreten, sehr wohl aber Rumänien und Bulgarien. Und angesichts dessen, was sich da noch abspielt, meine Damen und Herren, was sich da noch tut, werden wir alle zusammenstehen müssen, um diese Problematik zu bewältigen.
Mein Appell und jener meiner Fraktion lautet (Rufe bei der SPÖ: Welche Fraktion? Was für eine?), die derzeitige Strategie der Bundesregierung zu unterstützen. Wir sollten auch diesen Bericht der Bundesregierung jährlich verlangen, er spiegelt für uns die bisherige Arbeit wider, da wir doch mitberaten und mitentscheiden sollen, wie eine zukünftige Politik für die 25 Staaten Europas gestaltet werden soll.
In diesem Sinn wird die freiheitliche
Fraktion das Ganze politisch mittragen. – Danke. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.09
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist ebenfalls nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Berichte erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Bericht des Bundeskanzlers an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2005 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2005.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Jahresvorschau des Bundesministeriums für 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die dem Antrag auf Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichts ihre
Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Jahresvorschau ihres Ministeriums für 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2005 sowie des operativen Jahresprogramms des Rates für 2005.
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