Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Frau Bundesministerin! Welche Daten werden bereits jetzt wie lange gespeichert?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Ich muss feststellen, dass diese Frage nicht in mein Ressort fällt.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Um jetzt nicht eine Frage zu stellen, die nicht in Ihr Ressort fällt, möchte ich Folgendes fragen – vielleicht können Sie mir trotzdem, obwohl es nicht unbedingt direkt damit zusammenhängt, eine Antwort geben –:
Wir haben eine Anfrage an Sie gestellt, und zwar eine überparteiliche Anfrage der niederösterreichischen BundesrätInnen bezüglich der kleinen Grenzübergänge, wo ein Vertrag mit Tschechien derzeit im Innenministerium aufliegt. Ich möchte gerne wissen, ob dies noch vor den Ferien behandelt wird.
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Wir sind in laufenden Verhandlungen und hoffen, dass es im Sommer noch zu einer Klärung in kleinen Bereichen kommt. Wir sind in laufenden Verhandlungen mit unseren Nachbarn, um diese Dinge jetzt zu klären.
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen damit zur 3. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Weilharter, um Verlesung der Anfrage. – Bitte schön.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Wie aus der Tiroler Tageszeitung zu entnehmen ist, floriert zurzeit der Drogenhandel in Innsbruck. Laut Kriminalpolizei zum Großteil durch aus Marokko stammende Drogendealer hervorgerufen. Welche konkreten Schritte werden Sie gegen die dort ausufernde Drogenproblematik setzen?“
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Wir müssen leider feststellen, dass seit mehreren Monaten tatsächlich marokkanische Dealer großteils aus Italien einreisen, eingereist sind. Sie fallen besonders dadurch auf, dass sie sehr wechselnde Identitäten haben, und Abschiebungen scheitern oft daran, dass ihre Identität nicht klar identifizierbar ist.
Es wurde in diesem Zusammenhang eine Task Force eingerichtet, eine Sonderkommission, die den Einsatz aller Bereiche koordiniert und die hier auch versucht, den Informationsfluss mit allen anderen Behörden, wie zum Beispiel Asylbehörde und Justiz, sicherzustellen.
Es ist natürlich Ziel, dass man zum einen die Hintermänner aufdeckt, aber vor allem auch einen Verfolgungsdruck ausübt, mit Schwerpunktaktionen, damit der Aktionsradius dieser Gruppe von Verbrechern eingeschränkt wird.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat.
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