Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 130

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(In Richtung Bundesministerin Gehrer:) Zuletzt doch noch an Sie als Bildungs- und Forschungsministerin: Es gab im gestrigen Gemeinderat in Gänserndorf einen Resolu­tionsantrag, der leider in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vertagt wurde. Deshalb weiß ich nicht, ob er angenommen wurde. Ich möchte Ihnen diese Resolution aber trotzdem zukommen lassen.

Es geht um die Baxter-Affen in Gänserndorf, die derzeit noch dort untergekommen sind. Es ist aber so, dass sich seit der Eröffnung des Konkurses niemand mehr zustän­dig fühlt und der Bürgermeister meines Wissens die Räumungsklage schon im März eingebracht hat. Wenn sie durchgeführt wird, auch für die Affen, dann werden diese Tiere, Menschenaffen und Tieraffen, exekutiert werden müssen, nehme ich an – der­zeit ist keine andere Lösung in Sicht. Und das wäre doch schlimm, vor allem weil es um ein Forschungsprojekt geht, das wirklich internationalen Ruf hat. (Die Rednerin überreicht Bundesministerin Gehrer ein Dokument. – Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

16.23


Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Gehrer das Wort.

 


16.23.28

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bildungsprogramme, die Forschungs­programme der Europäischen Union haben sich zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt. Wenn man sich ansieht, wie die Teilnahme der Österreicher und Österrei­cherinnen gewachsen ist: Seit 1995 haben mehr als 61 000 junge Menschen an den EU-Förderungsprogrammen im Bildungsbereich – SOKRATES, LEONARDO – teilge­nommen, und wir haben seit damals knapp 100 Millionen € aus EU-Mitteln an Unter­stützung erhalten.

Was besonders erfreulich ist und was ich erwähnen möchte: Österreich ist eines der wenigen Länder, die die Stipendien verdoppeln. Das heißt, wenn jemand ins Ausland geht, wenn jemand in einem EU-Land einen Aufenthalt nimmt, dann gibt Österreich zu dem ERASMUS-Stipendium noch einmal so viel dazu, dass sich die jungen Leute diesen Auslandsaufenthalt wirklich leisten können.

Innerhalb der Forschungsprogramme haben wir eine sehr erfreuliche Entwicklung durch die Forschungsinitiative der österreichischen Bundesregierung. Durch die Erklä­rung, dass bis zum Jahr 2010 eine weitere Milliarde in die Forschung investiert werden wird, gibt es einen ungeheuren Trend zur Forschung. Der zeigt sich auch darin, dass wir sehr viele Forschungsmittel von der Europäischen Union aus Brüssel wieder zu­rückholen. Dies ist nicht immer sehr einfach, deswegen haben wir eigene Hilfestellun­gen erarbeitet und geben diese an Klein- und Mittelbetriebe, an größere Betriebe, an Forschungseinrichtungen, damit sie wissen, wie man zu diesen Forschungsgeldern kommen kann. Es ist erfreulich, dass wir in Österreich etwa 107 Prozent des Anteils, den wir in die Programme hineinzahlen, aus den Forschungsmitteln wieder zurück­holen.

Die EU hat für die nächsten Jahre sehr ehrgeizige Programme im Bereich Bildung, im Bereich Forschung. Wir haben ja die große Aufgabe, im Rahmen unserer Präsident­schaft das neue Bildungsprogramm, das neue Forschungsprogramm zu verhandeln. Das neue Bildungsprogramm soll ein integriertes Bildungsprogramm werden, das prak­tisch das lebensbegleitende Lernen auch im Bildungsprogramm widerspiegelt.

Wir haben dazu am 27. Oktober eine sehr interessante Veranstaltung in Österreich gehabt, zu der sehr viele Vertreter aus dem Bildungsbereich eingeladen waren. Da ist dieses neue, integrierte Bildungsprogramm der EU, das dann wieder über sieben Jahre


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