Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 24

gesetz Botschafter Dr. Hans WINKLER zum Staatssekretär im Bundesminis­terium für auswärtige Angelegenheiten ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäfts­führung und parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin für aus­wärtige Ange­legenheiten beigegeben hat.

Mit besten Grüßen“

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Beschluss des Nationalrates, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwir­kungsrecht des Bundesrates unterliegt:

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (983 und 1034/NR der Beilagen).

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Präsident Peter Mitterer: Ich gebe bekannt, dass der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung zum Thema „Europa der Regionen – Europa der Bürger: Was die Länder dazu beitragen können“ abzugeben. Diese Erklärung steht als Punkt 1 auf der Tagesordnung.

Ebenso gebe ich bekannt, dass die Bundesministerin für Inneres Liese Prokop gemäß § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates ihre Absicht bekundet hat, eine Erklärung zum Rat der Justiz- und Innenminister und zu den Bemühungen der Innenminister zur Bekämpfung des Terrorismus abzugeben. Diese Erklärung bildet den 2. Punkt der Tagesordnung.

Es liegt hiezu jeweils ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 bezie­hungsweise des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshauptmann beziehungsweise an die von der Frau Bundes­ministerin für Inneres abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das jeweilige Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne weiteres stattgeben.

Den eingelangten Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2004 habe ich dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen.

Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe diese Verhandlungsgegenstände sowie die Erklärung des Landes­haupt­mannes von Kärnten Dr. Jörg Haider gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates und die Erklärung der Bundesministerin für Inneres Liese Prokop gemäß § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der heuti­gen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.