Ich hatte, wie gesagt, die Gelegenheit, am Montag bei der COSAC in London mit unseren britischen Freunden darüber sehr offen zu diskutieren, und es gehört zu den tragischen Wahrheiten dieses Themas, dass ein wirklicher Schutz nicht denkbar ist, nicht einmal um den Preis der Einschränkung unserer Lebensweise, vor der jetzt mit Recht so viele warnen. Ich bin dankbar, dass auch dieses Thema angesprochen wurde.
Klar ist: Man kann eine Lebensweise, eine Kultur, eine Gesellschaft, die auf ihre Werte stolz ist, nicht dadurch erfolgreich verteidigen, dass man selber prophylaktisch diese Werte einschränkt oder gar abschafft. Das ist sicher in vielen Einzelfällen – nicht in jedem Einzelfall, aber in vielen Einzelfällen – eine Frage, wo wir über die Güterabwägung noch ernsthaft werden diskutieren müssen, ohne dass die eine Seite der anderen etwas unterstellt.
Für uns ist beispielsweise die Handydatenspeicherung, was die Verbindungsdaten betrifft, problemlos vorstellbar, die inhaltliche Speicherung hingegen nicht. Das mögen andere anders sehen. Ich sage sehr freimütig: Da ist abzuwägen, da ist zu überlegen, wo wir unsere eigene Gesellschaft, unser Wertesystem aushöhlen. Und die Frage nach dem Beitrag zum Erfolg im Kampf gegen den Terror ist meiner Einschätzung nach da durchaus zweifelhaft.
Ich teile die Einschätzung – und damit möchte ich schließen –, dass wir eine auf vielen Schichten ablaufende Auseinandersetzung mit dieser Bedrohung vor uns haben. Ich sage es noch einmal: auf der Ebene der Konflikte, die die Folie sind, auf der Ebene des Zusammenlebens mit jenen Menschen, die aus diesem Kulturkreis stammen, in unseren eigenen Ländern – und natürlich auch auf der polizeilichen Ebene.
Es ist zu hoffen, dass sich alle Akteure auf jeder dieser drei Ebenen der Notwendigkeit der Vernetzung bewusst sind. Es ist zu hoffen, dass jene, die gerade im polizeilichen Bereich, im geheimdienstlichen Bereich tätig sind, auch diese menschenrechtliche, diese zivilgesellschaftliche Abwägung im Hinterkopf und im Herzen – besser im Herzen als im Hinterkopf – ständig mit sich tragen, weil es natürlich immer die Gefahr gibt, im Eifer des Gefechts – und es ist das ein Gefecht – übers Ziel hinauszuschießen. Und wir sollten uns – ich sage es noch einmal – davor hüten, dieses Thema zu sensationalisieren, aufzubauschen – es ist groß genug – und Angst damit zu machen, schon gar nicht Angst gegeneinander zwischen Bevölkerungsgruppen oder politischen Meinungen zu diesem Thema.
Es ist eine Aufgabe, die uns allen gestellt ist, und ich biete ausdrücklich unseren Beitrag dazu an, sie gemeinsam anzugehen. Lösen werden wir sie beide nicht, aber bemühen werden wir uns. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
12.22
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Böhm. – Bitte.
12.22
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Nicht zuletzt die Terroranschläge von Madrid und jüngst in London haben die Europäische Union und daher auch unsere Regierung zu entsprechenden Überlegungen veranlasst, was wir zur Vermeidung solcher Untaten bewirken können.
Ich
möchte ausdrücklich Ihnen, Frau Bundesministerin Prokop, für Ihre Bemühungen
auf diesem Sektor herzlichen Dank aussprechen.
Gewiss gilt es dabei – das haben alle Vorredner so zutreffend ausgeführt –, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Freiheit und der Sicherheit der Bürger zu
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