den vorliegenden Vorschlag der Kommission betreffend eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt abzulehnen und sich für die Vorlage eines neuen Entwurfs von Seiten der Europäischen Kommission einzusetzen.
dafür einzutreten, dass, solange keine Harmonisierung stattgefunden hat, die Regelungen des Ziellands gelten müssen und nicht die des Herkunftslandes und dass außerdem das Zielland für die Kontrolle der Dienstleistungserbringer zuständig sein muss.
ein „race to the bottom“ zu den niedrigsten Anforderungen für Dienstleistungserbringer zu verhindern indem sie für hohe Sozial-, Lohn-, Qualitäts- und Umweltstandards eintreten – die mittels eines Koordinationsprozesses u. a. über Genehmigungsregeln, Anforderungen an Dienstleistungserbringer, die eine Niederlassung gründen wollen für einzelne Sektoren auf hohen Niveau harmonisiert werden.
sich für die Erstellung eines Vorschlags einer Positivliste mit ausschließlich kommerziellen Dienstleistungen einzusetzen, damit genau definiert ist, auf welche Bereiche die Dienstleistungsrichtlinie anzuwenden ist. Diese Positivliste darf die Leistungen der Daseinsvorsorge, sowie weitere sensible Bereiche wie etwa Gesundheitsdienstleistungen und sonstige soziale Dienste, Bildung, Kultur und audiovisuelle Dienste nicht enthalten.
sich für die Erstellung einer EU-weiten Studie einzusetzen, in der die sozialen, rechtlichen, volkswirtschaftlichen, ökologischen, wettbewerbsmäßigen und regionalen Auswirkungen der geplanten Regelungen auf die einzelnen Sektoren in den einzelnen EU-Länder von unabhängigen Forschungsinstituten untersucht werden.
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Das ist der Entschließungsantrag, den wir einbringen. Und wir bitten Sie, diesen kleinen Schritt gemeinsam mit uns zu gehen. Auch dieser Antrag sagt nicht, dass wir grundsätzlich gegen eine europäische Regelung bei Dienstleistungen sind, aber es kommt darauf an, welche. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.23
Präsident Peter Mitterer: Hohes Haus! Der von den Bundesräten Schennach, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Rücknahme des Entwurfes der Dienstleistungsrichtlinie ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Boden das Wort.
18.23
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Vizepräsident Weiss, ich schätze natürlich Ihre Arbeit, die Sie immer wieder für den Föderalismus einbringen, ich verstehe es allerdings nicht, wenn Sie hier sagen, dass die Entschließungsanträge beider Fraktionen in der Sache das Gleiche sind, sie aber unserem nicht zustimmen. (Bundesrat Weiss: Habe ich ja gar nicht gesagt! – Bundesrat Bieringer: Wo hat er das gesagt?) Wenn sie in der Sache das Gleiche sind, dann können Sie auch unserem Entschließungsantrag zustimmen! (Zwischenruf des Abg. Bieringer.) – Zuerst gesagt – Herr Professor Böhm, Sie können das bestätigen –: In der Sache das Gleiche, aber wir bringen einen eigenen Entschließungsantrag ein. – Sie könnten auch unserem Entschließungsantrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Verehrte Damen und Herren! Diese Dienstleistungsrichtlinie ist sehr umfangreich, und auch die Anträge dagegen beziehungsweise die Anträge, mit denen sie abgeändert werden soll, sind, wie wir schon gehört haben, sehr umfangreich.
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