Bei uns in Niederösterreich gibt es zum Beispiel eine ganz „nette“ Regelung, danach ist die österreichische Staatsbürgerschaft auch Grundvoraussetzung dafür, dass man eine Hortbetreuungsunterstützung für seine Kinder bekommt. Das Problem dabei ist, dass gerade die Kinder, die den größten Bedarf an Betreuung hätten, weil die Eltern sie zu Hause nicht so betreuen können, sie nicht so unterstützen können, keine Förderung des Landes bekommen, weil sie nicht österreichische Staatsbürger sind.
Gleichberechtigung ist meiner Meinung nach eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Integration auch wirklich funktioniert.
Dieses Staatsbürgerschaftsrecht ist meiner Meinung nach auch ein wichtiger Punkt für die Integrationspolitik des Landes, aber Integration wird mit dieser Gesetzesnovelle sicher nicht erreicht. Dieses Gesetz verzögert und verteuert die Erlangung der Staatsbürgerschaft für viele Menschen – damit auch die Integration. Der Grund dafür ist meiner Meinung nach nach wie vor geheim.
Integration wäre eine Grundvoraussetzung dafür, dass Wahlkämpfe wie der letzte Wiener Landtagswahlkampf, durch den Herr Strache mit einer in meinen Augen ziemlich grauslichen Linie ziemlich viele Stimmen gewinnen konnte, nicht stattfinden. Gäbe es eine wirklich gute Integrationspolitik in Österreich, hätte er nicht so viel dazugewinnen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hoffe, dass dieses Gesetz nicht dazu dient, künftig solch „erfolgreiche“ Wahlkämpfe weiter zu fördern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.46
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Vilimsky. – Bitte.
12.46
Bundesrat Harald Vilimsky (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Frau Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von mir vorweg die Feststellung, dass die Rede der neuen Präsidentin mit Wertschätzung zu beachten ist. Es war eine gute Rede, eine Rede, die von Äquidistanz zu den unterschiedlichen politischen Kräften getragen war. Und die Präsidentin hat auch zum Ausdruck gebracht, dass sie um eine ehrliche und gute Weiterentwicklung des Bundesrates bemüht ist.
Es hat in der heutigen Debatte zur
Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle so etwas wie ein Grundkonsens geherrscht,
dass Zuwanderung wichtig ist und auch für die Zukunft vonnöten sein
wird. – Ich erlaube mir, dem mit aller Deutlichkeit zu widersprechen;
ich begründe auch, warum. (Bundesrat
Kraml: Hätte mich gewundert!)
Vor nicht allzu langer Zeit gab es eine Studie des sehr, sehr renommierten Münchner ifo-Institutes; das ist das Institut, das sehr, sehr viele qualitativ hochwertige makroökonomische Studien für das Gebiet Deutschlands erstellt. Der Präsident dieses Institutes hat nachgewiesen, dass der durchschnittliche Einwanderer (Bundesrat Mag. Himmer: Wir sind in Österreich!), der noch keine zehn Jahre in Deutschland ist, Jahr für Jahr 2 400 € mehr vom Staat erhält, als er diesem in Form von Steuern und Abgaben leistet. Rechnet man die Zahl auf eine fünfköpfige Familie hoch, ergibt dies eine Transferleistung von fast 120 000 € im Laufe von zehn Jahren. Die Zuwanderer müssten mehr als 25 Jahre in Deutschland leben, um über die ganze Periode hinweg netto mehr an den Staat zu leisten, als sie erhalten.
Nun wird es interessant: Zu dieser direkten kommt die indirekte Migration in den Wohlfahrtsstaat, in dem angesichts hoher Arbeitslosigkeit und inflexibler Löhne die Zuwanderer wohl über 3 Millionen Deutsche in die Arbeitslosenunterstützung gedrängt haben.
Frau Minister! Vielleicht machen wir für den österreichischen Raum auch solch eine Studie. Es ist das zwar nicht 1 : 1 umzulegen, mit Sicherheit ist es aber in den wesent-
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