Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 26

10.04.30Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen zu 2178/AB bis 2180/AB verweise ich auf die im Sit­zungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bun­desrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 6).

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Die eingelangten Berichte des Bundeskanzlers an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2006 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2006 sowie den Bericht des Bundesminis­ters für Wirtschaft und Arbeit an das österreichische Parlament zum EU-Arbeitspro­gramm 2006 habe ich dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen.

Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jener Entschließungsantrag 147/A (E)-BR/2005 der Bundes­räte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet. Ich habe diese Verhandlungsgegenstände auf die Tages­ordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Wolf­gang Schimböck, Ludwig Bieringer, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen ge­mäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selbständige Antrag 148/A-BR/2006 auf Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates zum Thema „Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und deren Konsequenzen für Österreich“ eingebracht wurde.

Des weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates bean­tragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Ludwig Bie­ringer, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen An­trag 148/A-BR/2006 auf Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Aus­schuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.

Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfor­derlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bun­desräte Wolfgang Schimböck, Ludwig Bieringer, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenein­helligkeit. Der Antrag, den Antrag 148/A-BR/2006 ohne Vorberatung durch einen Aus­schuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrit­telmehrheit angenommen.