Ich werde daher
die Tagesordnung um den Antrag 148/A-BR/2006 ergänzen
und diesen als 8. und somit letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
Wird zur
Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Behandlung der
Tagesordnung
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages
beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 unter einem
zu verhandeln.
Wird dagegen ein
Einwand erhoben? – Das ist auch nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Ankündigung einer
Dringlichen Anfrage
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen,
gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der
Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen
Anfrage 2379/J-BR/2006 der Bundesräte Konecny, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Verdacht auf zweckwidrige Verwendung von öffentlichen Geldern im
Sozialministerium zu Gunsten einer politischen Partei“ an die Frau
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Beschluss des Nationalrates vom 25.
Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz
geändert wird (9. FSG-Novelle) (757/A und 1274 d.B. sowie 7470/BR d.B.)
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein
und gelangen zum 1. Punkt.
Berichterstatter
ist Herr Bundesrat Boden. Ich bitte um seinen Bericht.
Berichterstatter Karl Boden: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und
Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des
Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem das Führscheingesetz geändert wird.
Dieser Bericht
liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich beschränke mich daher auf den
Antrag:
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie
somit den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates vom
25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Führerscheingesetz geändert wird (9. FSG-Novelle), mit der beigegebenen
Begründung Einspruch
zu erheben.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Danke für den Bericht. Wir gehen in die
Debatte ein.
Zu Wort gemeldet
hat sich Herr Bundesrat Thomas Einwallner. – Bitte.
10.10
Bundesrat Thomas Einwallner (ÖVP, Steiermark): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Durch die Novellierung des Führerscheingesetzes ist –
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