wirtschaftspolitisches und ein sozialpolitisches Ziel, sondern auch ein budgetpolitisches Ziel, weil es weitere Möglichkeiten der Entlastung schafft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung wird von den beiden Parteien gebildet, die bei der letzten Nationalratswahl die höchsten Stimmenanteile erreicht haben, nämlich von der österreichischen Sozialdemokratie und der Österreichischen Volkspartei. Wie Sie wissen, sind diese beiden Parteien in den letzten Jahren einander gegenübergestanden als Regierung und Opposition. Daher ist es nicht einfach, diesen Schritt zu tun, nun zu kooperieren, aber ich bin der Meinung, in einer Demokratie sollten alle bereit sein, wenn Wahlen einmal geschlagen sind und die Wahlergebnisse vorliegen, nicht nur einander gegenüberzustehen, sondern auch miteinander zu arbeiten.
Daher bin ich davon überzeugt, dass, wenn dieses Regierungsprogramm, das klarerweise einen Kompromiss der unterschiedlichen Vorstellungen und Ansätze darstellen muss, aber einen guten Kompromiss, verwirklicht wird, nicht nur die beiden Parteien, sondern hoffentlich auch die österreichische Bevölkerung zu dem Ergebnis dieser Politik ja sagen können, denn im Kern geht es darum, dass wir alle Herausforderungen in unserem Land kennen, sie sind bekannt. Es gibt unterschiedliche Vorschläge, wie diese Herausforderungen angegangen und gelöst werden sollen. Genau über diese unterschiedlichen Methoden muss man diskutieren und zu einem Konsens finden, denn das Ergebnis, das am Ende herauskommt, ist das, was zählt.
Im Jahr 2010 sollen die Menschen den Eindruck haben, dass sie nicht nur mehr Chancen auf Arbeit haben, dass es nicht nur bessere Bildung gibt und dass ihnen mehr von ihren Löhnen und Gehältern bleibt, sondern sie sollen vor allem den Eindruck haben, dass Österreich fairer, gerechter und sozialer geworden ist und wir als eines der wenigen Länder in der Welt jenen Kompromiss geschafft haben, der vielfach nicht vorhanden ist, nämlich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer Balance zu verbinden. Wenn uns das gemeinsam gelingt, dann werden wir alle sehr glücklich sein.
Ich freue mich auf die intensive Zusammenarbeit auch mit
den Mitgliedern des Bundesrates und auch auf die nun folgende
Debatte. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP
sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
13.36
Präsident Manfred Gruber: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen und erteile nun Herrn Vizekanzler Mag. Molterer das Wort. – Bitte sehr, Herr Vizekanzler.
13.36
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Es ist eine selbstverständliche Pflicht, dass die Regierungserklärung einer neuen österreichischen Bundesregierung nicht im Nationalrat alleine abgegeben wird, sondern selbstverständlich auch in der zweiten Kammer dieses Hauses. Das ist nicht nur der Ausdruck des Respekts vor der Arbeit der zweiten Kammer dieses Hauses, des Bundesrates, sondern ich denke, es kommt damit auch zum Ausdruck und soll auch zum Ausdruck gebracht werden, dass Österreich als föderaler Bundesstaat stolz ist auf die Leistungen, die im Föderalismus liegen. In der Arbeit in den Bundesländern, in der Arbeit in Vielfalt für dieses eine Österreich liegt eigentlich auch der Ausdruck der Stärke und der Kraft dieses unseres Heimatlandes. Verstehen Sie das daher auch als ganz selbstverständlichen Respekt vor der Arbeit in den Bundesländern und den politischen Verantwortungsträgern in den Bundesländern.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, haben nicht nur zwei Parteien verhandelt, ja, das stimmt, zwei Parteien mit einer unterschiedlichen Geschichte, zwei Parteien, die
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