Parlamentarische Materialien

auch den Gesetzgeber ersucht hat, vereinbart, dass die gesetzlichen Grundlagen für mobiles digitales Fernsehen in Österreich zu schaffen sind.

Ich habe damit sofort begonnen, die zuständige Sektion arbeitet bereits an der legistischen Umsetzung, damit das auch tatsächlich möglich ist. Ich gehe davon aus, dass wir noch vor dem Sommer die Grundlagen für eine Ausschreibung, um mobiles digitales Fernsehen bei der Euro 2008 zu ermöglichen, auch tatsächlich umsetzen. Ich halte das für eine wichtige Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Manfred Gruber: Danke, Frau Bundesminister.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Werden für die Einführung des DVB-H-Standards Mittel aus dem Digitalisierungsfonds verwendet?

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Der Testbetrieb, der derzeit läuft, um das eben auch sicherzustellen, wird über den Digitalisierungsfonds finanziert; es werden rund 1,2 Millionen in zwei Tranchen aus dem Digitalisierungsfonds ausbezahlt. Das heißt, die Antwort ist ja, es wird auch darüber finanziert. Wir müssen nur beim Digitalisierungsfonds natürlich immer darauf achten, dass diese Umstellungsprozesse zwar daraus gefördert werden können, aber der Betrieb und die damit zusammenhängenden Fragen aus europarechtlicher, wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht daraus bedient werden können, weil auch die Kommission und das Europäische Parlament in Fragen von Beihilfen – eine immer vorhandene Diskussion –, auch was Förderung im medialen Bereich betrifft, darauf achten. Aber die Umstellung und der Probeversuch werden über den Digitalisierungsfonds gefördert.

Präsident Manfred Gruber: Danke, Frau Bundesministerin.

Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Bader, bitte.

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Frau Bundesministerin, wann werden Sie Gespräche mit Experten und dem Koalitionspartner beginnen, um eine gesetzliche Voraussetzung für dieses DVB-H zu schaffen?

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich habe gesagt, dass diese Verhandlungen und Gespräche derzeit stattfinden. Es gibt laufend Gespräche darüber, wie sich dieser Ausschreibungsprozess tatsächlich gestalten muss und wie sich auch die Kosten ganz konkret gestalten. Es ist, wie gesagt, so, dass die Vorarbeiten getätigt sind und dass wir vor dem Sommer in die Ausschreibung gehen, um im Herbst dann tatsächlich die Entscheidung zu treffen. Also die von Ihnen erwähnten Gespräche finden schon statt.

Präsident Manfred Gruber: Danke, Frau Bundesministerin.

Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schennach, bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, die Digitalisierung wird seit dem Jahr 2003 aus Mitteln der Gebührenabgabe aus Fernsehen und Radio mitfinanziert. Sehen Sie die Möglichkeit, dass dieses Modell auch dienlich sein könnte, künftig freie und nicht kommerzielle Radios in einer ähnlichen Weise aus diesen Gebühren zu finanzieren, wie das etwa in Bayern, in Holland und in allen wichtigen Ländern der Fall ist?

BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 25