Datenschutz gestellt hat, während alle anderen Ministerien, ob Justiz oder Inneres, das gleich in der ersten Runde beantwortet haben. Dass es jetzt in der zweiten Runde möglich war, dafür danke ich.
Präsident Manfred Gruber: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Saller gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Staatssekretär, danke, meine Frage ist bereits beantwortet.
Präsident Manfred Gruber: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wie viele Konsulentenverträge – und mit wem abgeschlossen – existieren zurzeit in Ihrem Ressort?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Ich bitte um Verzeihung, aber der momentane Status ist in der Schnelle nicht beantwortbar, und zwar aus einem ganz einfachen Grund, weil natürlich „Konsulentenvertrag“ eine sehr weitgehende Definition ist.
Null beziehen sich auf direkte politische oder Beratungsverträge, die für die Kabinette geleistet werden. Wenn Sie jedoch insgesamt das Bundesministerium für Finanzen und die gesamte Finanzverwaltung meinen, so können wir diese Frage nur in absehbarer Zeit beantworten, da eine entsprechende Datenerfassung über alle regionalen Managementstellen erfolgen müsste, damit wir klären, wo welcher Vertrag vorliegt. Denn letztlich ist es auch, wenn der Heizungstechniker kommt und empfiehlt, aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes eine Lüftung in einem Finanzamt einzubauen, ein Konsulentenvertrag, und das müssten wir erst erheben.
Wir werden das selbstverständlich im Rahmen des Anfragerechtes des Parlaments, wenn es kommt, beantworten müssen.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage, 1552/M, und ich bitte die Anfragestellerin, Bundesrätin Hladny, um ihre Frage.
Bundesrätin Waltraut Hladny (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sie haben meine Frage schon ausführlich beantwortet. Ich möchte aber die Gelegenheit zu Zusatzfragen bieten und stelle die Frage daher noch einmal:
„Welche Maßnahmen setzen Sie für den Klimaschutz – insbesondere für die Erreichung des Kyoto-Ziels?“
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Ich habe mir vorher schon erlaubt, in der Beantwortung etwas weiter auszuholen, darf aber die Frage dazu nützen, sehr geehrte Frau Kollegin, das um zwei Detailbereiche, die für uns eine besondere Rolle spielen, zu ergänzen.
Österreich hat sich ja mit dem Kyoto-Ziel I eine sehr, sehr hohe Latte gelegt, da Österreich von einem im Verhältnis zu anderen Industriestaaten eigentlich sehr guten Niveau der Vermeidung von CO2, wie es Anfang der neunziger Jahre auf Grund der
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