BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 48

Da bin ich jetzt genau bei dem, was auch von den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP vorhin angekreidet wurde: Ich glaube, was diese Informationspflichten betrifft, wäre da einiges zu ändern. Mir ist gesagt worden, dass man das jetzt, quasi posthum, im Ressort machen wird. Dazu kann ich wirklich nur gratulieren.

Insgesamt – es wurde hier schon vieles vorweggenommen – hat dieses Gesetzeswerk meiner Ansicht nach eine gute Architektur. Ich glaube, dass es gerade im Hinblick auf die Arbeitsmarktförderung ganz, ganz wichtig ist, in den Bereich Bildung zu investieren, denn wenn ich mir die letzten AMS-Zahlen ansehe, dann sind es wieder hauptsächlich jene Menschen, die selbst nur einen geringen Bildungsabschluss haben, die auch bei sinkender Arbeitslosenzahl keinen Arbeitsplatz finden. Hier ist zu investieren! Ich glaube, insgesamt sind hierfür etwa 800 Millionen € vorgesehen; da ist sicher jeder Euro gut angelegt.

Ich kann das eigentlich als einen guten ersten Schritt sehen, bin aber natürlich auch dafür, dass wir nicht davon abweichen, dass man künftighin den Faktor Arbeit wird entlasten müssen. Es kann nicht sein, dass hoch profitable industrielle Betriebe Arbeitskosten haben, die bereits die 10-Prozent-Marke unterschreiten! Und wenn ich den Kollegen aus dem Tourismus ansehe: Im Dienstleistungsbereich gibt es Seg­mente, in denen wir Arbeitskosten haben, die bis zu 90 Prozent und manchmal sogar mehr ausmachen. Ich glaube, hier ist dringend eine Umverteilung notwendig.

Es wurde heute vom Staatssekretär bereits betont: Hier brauchen wir, glaube ich, schon noch ein bisschen mehr Goodwill seitens der Österreichischen Volkspartei. Hier, glaube ich, werden einige noch – so wie das heute von Vizekanzler Molterer bei einem anderen Beispiel hervorgehoben wurde – über ihren ideologischen Schatten springen müssen. Das wird noch einzufordern sein, und dann gehen wir auch damit, glaube ich, insgesamt einer guten Zukunft entgegen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)

11.27

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

11.27.42

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ein altes Sprichwort, das sagt: Jeder Greißler lobt seine Ware. Daher ver­wundert es natürlich nicht, dass beide Koalitionsparteien, nämlich SPÖ und ÖVP, dieses Budgetbegleitgesetz fast schon über den grünen Klee loben, obwohl seitens ... (Bundesrat Mayer: Hier ist das Lob auch berechtigt!) ... obwohl seitens der ÖVP – von Ihnen, Herr Kollege Mayer – schon leise Kritik angebracht wurde. (Bundesrat Mayer: Nicht nur leise!)

Gerade die SPÖ hat in den letzten Jahren immer von der sozialen Kälte der damaligen Regierungen gesprochen. (Bundesrat Stadler: Nicht unberechtigt!) Wenn man sich das Budgetbegleitgesetz aber im Großen und Ganzen anschaut, dann fragt man sich schon, von welcher sozialen Wärme Sie jetzt als Sozialdemokraten sprechen, haben Sie doch eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, die schlicht und einfach Erhöhungen sind und damit einen kräftigen Griff in die Taschen der Bürger darstellen. (Bundesrat Schimböck: Mindestpensionen!) Also: Das Abkassieren ist Ihre soziale Wärme!

Die Pluspunkte, die es zweifellos gibt, wie die Erhöhung der Schülerbeihilfe – übrigens lange schon überfällig –, auch die Begrenzung der Rezeptgebühren bei jenen, die viele Medikamente brauchen, die eine Dauermedikation brauchen, die Erhöhung der