Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister, von welchen Grundlagen leiten Sie die Reform der Zentralstellen und die sich ja erst daraus ergebenden Ausschreibungen der Spitzenfunktionen ab?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Ich leite sie von den Ergebnissen der Arbeit der Bundesheerreformkommission ab, die unter dem Vorsitz von Helmut Zilk durchgeführt wurde. Mir ist klar, dass ein Transformationsprozess für Schmerzen sorgt, Ziel ist es aber, wie es in der Reformarbeit festgelegt ist, Personal aus der Verwaltung zur Truppe zu führen. Ich habe ein wirklich gutes persönliches Verhältnis zu meinem Amtsvorgänger, aber ich sage in diesem Kreis auch dazu, dass man diese Reform schon zu einem früheren Zeitpunkt und dynamischer hätte angehen können.
Mir ist klar: Ich habe ungefähr 1 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentralstelle, und unser Ziel ist es, diesen Mitarbeiterstab zu reduzieren. Da geht es nicht um einen Kahlschlag – das möchte ich gleich dazusagen. Es wird niemand entlassen, es gibt einen Sozialplan. Ich habe in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt und den zuständigen politischen Verantwortlichen, Frau Ministerin Bures, erreicht, dass wir die Frist für diesen „Sozialparagraphen“ 113 um ein Jahr verlängern können.
Auf Ihre Frage zurückkommend: Es geht natürlich auf die von meinem Amtsvorgänger ratifizierte und von allen Kräften des Parlaments einstimmig beschlossene Arbeit der Bundesheerreformkommission zurück.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Franz Breiner, bitte.
Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister, bei Ihren Antworten fällt uns auf, dass Sie sehr konsequent gendern. Nun meine Frage: Befinden sich unter diesen 21 Spitzenposten auch Frauen beziehungsweise wurden Frauen ermutigt, sich um diese Posten zu bewerben?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Bundesrat, wir haben beim Bundesheer bei der Truppe einen Frauenanteil von zirka 2 Prozent. Das ist viel zu wenig. Ich glaube, diese Einsicht gilt über Parteigrenzen hinweg.
Es gibt natürlich Schwierigkeiten. Ich habe beim „Tag der Offiziere“ in Wiener Neustadt bei der Ausmusterung der Fähnriche, die dann zu Leutnants geworden sind, gesehen, dass von acht Frauen zwei übrig geblieben sind – in militärischen Spitzenpositionen, würde ich noch nicht sagen, aber doch – in einem gehobenen Segment.
Im Ministerium selbst, in der Zentralstelle, haben wir einen relativ hohen Frauenanteil, aber – Ihre Frage beantwortend – niemanden in Spitzenfunktionen. Spitzenfunktionen sind bisher für Männer reserviert.
Ich ermutige natürlich Frauen, sich für Spitzenfunktionen zu bewerben, aber aufgrund des historischen Aufwuchses sozusagen – um bei einem militärischen Begriff zu bleiben – ist es relativ schwierig, die geeigneten Bewerberinnen in diesem Bereich zu finden. Ich möchte jetzt nicht auf modern tun, aber es würde dem österreichischen Bundesheer natürlich gut anstehen, auch vermehrt Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, nicht nur im mittleren oder unteren Segment.
Ihre Frage beantwortend: Leider habe ich derzeit wenig Hoffnung, dass sich für diese 21 Spitzenpositionen sehr viele Frauen bewerben werden.
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