„Welche Maßnahmen planen Sie, um die Ungleichbehandlung der Bauern zu beenden, die sich dadurch ergibt, dass diese für ihre Produkte nur 12 Prozent Mehrwertsteuer erhalten, aber für Anschaffungen 20 Prozent Steuern zahlen müssen und sich dadurch für pauschalierte Landwirte ein Verlust von 8 Prozent ergibt?“
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zu dieser Frage muss man unterscheiden, was das landwirtschaftliche Besteuerungsmodell im Wesentlichen betrifft. Das eine sind die pauschalierten Betriebe, das andere sind die Betriebe mit Einnahmen/Ausgaben-Rechnung oder Betriebe, die im Buchhaltungssystem sind.
Ich sehe hier überhaupt keine Ungleichbehandlung. Das pauschalierte System schafft insgesamt in der Besteuerung, auch im Umsatzsteuerbereich, durchaus Möglichkeiten, die keinen Vergleich zu scheuen brauchen. So ein System gibt es europaweit in dieser Dichte überhaupt nicht mehr. Unsere Betriebe profitieren massiv von der Pauschalierung. Würde man von diesem Pauschalsystem insgesamt weggehen – das wird es mit mir nicht spielen –, dann wäre erstens die bürokratische Belastung –Buchhaltung zu führen – auch für Kleinbetriebe exorbitant hoch und mit überhaupt nichts zu rechtfertigen.
Für jene, die sich steuerlich benachteiligt fühlen durch die Umsatzsteuerunterschiede, haben wir ein Modell geschaffen mit der Option: hinein in ein Regelsteuersystem, raus aus der Pauschalierung. So können diejenigen, die sich benachteiligt fühlen, was die Einnahmen und Ausgaben, die Buchhaltungskriterien betrifft, diese vermeintlichen Probleme – von denen ich Ihnen gesagt habe, dass es keine Probleme sind – umgehen.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Bundesminister! Zu einem weiteren Problem möchte ich eine Zusatzfrage stellen.
Der europäische Markt wird zunehmend mit ausländischen Billigstimporten konfrontiert. Die Länder, in denen diese Produkte erzeugt werden, haben meist nicht einmal die grundlegendsten Mindeststandards in Bezug auf Mitarbeiterrechte oder Umweltauflagen. Meine Frage daher: Streben Sie im Sinne eines beiderseitigen Fairtrade die Einführung von sozialen und ökologischen Mindeststandards für solche Importwaren an, zum Beispiel in Verbindung mit der Einhebung von Schutzzöllen, wenn diese Mindeststandards nicht gesichert sind?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich war bei zwei großen Verhandlungsrunden der WTO selbst dabei. Eine davon hat in Cancún in Mexiko stattgefunden und ist gescheitert, die andere war in Hongkong, wo wir Schritte weitergekommen sind in der Frage der Regelung des weltweiten Handels, ganz zentral verbunden mit der Frage: Wie organisiert sich dieser weltweite Handel?
Für uns Österreicher und Europäer standen immer die Non-trade Concerns – all das, was nicht handelsbezogen ist – im Mittelpunkt. Ökologische und soziale Kriterien müssen bei der Lenkung von internationalen Warenströmen ihren Niederschlag finden. Wir gehen davon auch überhaupt nicht ab. Im Gegenteil, diese Debatte gewinnt durch den internationalen Klimaschutz und durch andere Fragen an Fahrt. Ich glaube auch – da sind wir optimistisch, da können wir optimistisch sein –, dass ökologische und soziale
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