me mit dem pauschalen System nicht aus, weil ich Dauerkulturen oder Intensivlandwirtschaft betreibe, wesentlich mehr verbrauche, und ich möchte das nachweisen. – Das können sie mit Nachweisen tun. Das ist das bürokratischere System, aber es lässt mehr Freiraum beim Nachweis der tatsächlichen Kosten.
Deswegen hat jeder die Wahl: Entweder das pauschale Modell, das ganz einfach strukturiert ist – und ich sehe da überhaupt keine Konterkarierung irgendeines steuerlichen Systems –, oder das zweite Modell mit dem Nachweis. Wer sich für den Nachweis entscheidet, muss akzeptieren, dass er einen höheren Aufwand an Bürokratie hat, aber auch mehr an Ausgleichszahlung aus diesem Topf lukrieren kann. Es ist eine kluge Vorgangsweise, die wir da gewählt haben, ein Zwei-Säulen-Modell. Es ist auch in der Umsetzung sehr, sehr positiv aufgenommen worden.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gelangen nun zur 7. Anfrage, 1594/M-BR/2007. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Molzbichler, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Was werden Sie unternehmen, wenn – wie aus einzelnen Bundesländern zu erfahren ist – tausende, vor allem in landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten produzierende Bauern heuer noch aus den Umweltmaßnahmen aussteigen werden?“
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Das ist eine spannende Frage, die Sie stellen, weil wir gerade dabei sind, die Herbstanträge für die nächstjährige Umweltprogrammatik entgegenzunehmen, womit die Bauern bekunden, an welchen Umweltprogrammen sie teilnehmen wollen.
Wir haben pro Jahr 527 Millionen € für das Umweltprogramm eingestellt. Wir haben neue Maßnahmen implementiert und alte weitergeführt, „Bio“ als zentrale Drehscheibe im Umweltprogramm bieten wir weiter an. Wir haben mit der Europäischen Kommission auch Änderungsbedarf gehabt, was etwa den GVE-Schlüssel, also den Großvieheinheiten-Schlüssel, betrifft, und haben dann die Änderungen vorgenommen.
Ich bewerte Ihre Frage heute noch nicht, was die Zahlen betrifft. Ich sage Ihnen nur: So wie ich das sehe, werden wir mit den 527 Millionen € gerade auskommen, und ich sehe nicht, dass Tausende Betriebe auf der Flucht vor dem Umweltprogramm sind, sondern im Gegenteil, dass einzelne Betriebe ihre Maßnahmenpakete ändern, also ihren Mix an dem, was sie freiwillig annehmen können.
Wir verpflichten ja niemanden. Wir haben das einzige Programm, das flächendeckend freiwillig angeboten wird. Das heißt, die Bauern können sich zusammenstellen: Welche Maßnahme erfülle ich durch welchen Wirtschaftszweck? Steige ich um auf „Bio“? Steige ich aus? Gehe ich in eine höherwertige Maßnahme oder lasse ich sie sein? Die Bilanz wird dann zu ziehen sein, wenn wir die komplette Übersicht haben, aber von Tausenden Betrieben in Österreich, die auf der Flucht vor dem Umweltprogramm sind, sehe ich nichts.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Zusatzfrage? (Bundesrat Molzbichler: Nein, danke!)
Weitere Zusatzfrage: Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
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