BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 54

11.47.056. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. November 2007 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Fami­lie & Beruf Management GmbH“ geändert wird (227 d.B. und 315 d.B. sowie 7792/BR d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Eibinger.

 

11.47.15

Berichterstatterin MMag. Barbara Eibinger: Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Beschluss des Nationalrates vom 7. November 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ geändert wird. Der Bericht liegt schriftlich vor.

Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 20. No­vember 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Bundesrat Breiner.

 

11.47.48

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als die „Familie & Beruf Management GmbH“ vor zwei Jahren gegründet wurde, war die Skepsis der Opposi­tion sehr groß. Diese Skepsis ist berechtigt.

Erinnern wir uns, welche Argumente die damalige Bundesministerin Haubner ins Tref­fen geführt hat. Auf sachpolitischer Ebene gab es überhaupt keine Darlegungen, die diese Ausgliederung gerechtfertigt hätten. Stattdessen hörten wir von der Bundesregie­rung, der zuständigen Bundesministerin sehr nett gemeinte Phrasen wie etwa: Die Effi­zienz soll gesteigert werden. Es soll zu einer besseren Kunden- und Kostenorientie­rung kommen. Die Wirtschaft soll mit eingebunden werden. (Bundesrat Ager: Das sind aber wichtige Dinge!)

Meine Damen und Herren! Kann ein Ministerium nicht effizient arbeiten? Hat es bis da­hin keine Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der österreichischen Wirt­schaft gegeben? Hat sich das Ministerium nicht um die Kunden und Kundinnen küm­mern können? Ist das Ministerium nicht imstande, kostenorientiert zu arbeiten? (Bun­desrat Mayer: Jetzt schon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin froh, dass Sie von der ÖVP hier durchwegs meiner Meinung sind, denn ich kann mich noch erinnern, dass die ÖVP in der Regierung gewesen ist, die dies be­schlossen hat. Ich glaube sogar, sie hatte damals die Mehrheit.

Die ÖVP wie auch das BZÖ haben mit der Auslagerung dieser Kernkompetenzen prak­tisch zugegeben, dass sie eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht bewerkstelligen können. Heute scheint das, Ihrer Aussage nach, anders zu sein. Wir Grünen finden, dass die Kernkompetenz der Politik nicht einfach von ausgegliederten Institutionen umgesetzt werden kann und soll. Wir halten diese Lösung für eine frag­würdige Konstruktion. Auch die angestrebten Verbesserungen werden daran eigentlich nichts ändern. Sie machen aus einer Chimäre halt eine ein bisschen schönere Chi­märe. Man kontrolliert mehr, aber das ändert nichts an der Tatsache der Sinnlosigkeit dieser GmbH.