Mit freundlichen Grüßen
Prof. Ing. Helmut Mader
Präsident des Tiroler Landtages
Anlage
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478/07
BESCHLUSS
Der Vorsitz im Bundesrat ab Jänner 2008 soll nicht vom Erstgereihten, Hans Ager, sondern von Helmut Kritzinger geführt werden.
Es wird beurkundet, dass der Tiroler Landtag diesen Beschluss in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2007 mit der verfassungsmäßigen Mehrheit (Mehrheit des gesamten Landtages inklusive der Einstimmigkeit der Mitglieder des Landtages der Tiroler Volkspartei gemäß Art. 36 Abs. 2 BVG) gefasst hat.
Der Landtagspräsident
(Prof. Ing. Helmut Mader)
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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Ich gebe bekannt, dass der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes die Mitteilung gemacht hat, dass sich der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll vom 17. bis 20. Dezember 2007 in Brüssel aufhalten wird.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2377/AB bis 2383/AB sowie der Verhandlungsgegenstände, die gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen, verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die im Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeführt werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 23)
Beschlüsse des Nationalrates, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen:
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008 geändert wird (BFG-Novelle 2008) (268 und 396/NR der Beilagen),
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgeset-
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