BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 45

wünschter Steuerflucht deutscher Staatsangehöriger nach Österreich mit Wirkung ab 1. Jänner 2008 gekündigt (vgl. BGBI. III Nr. 116/2007). Durch die Kündigung des DBA fällt somit ab 1. Jänner 2008 die steuerliche Abschirmwirkung gegenüber Deutschland weg. Da aber die österreichische Erbschaftssteuer erst mit Ende Juli 2008 ausläuft, wird bei Erbanfällen während dieses Interimszeitraums grundsätzlich eine Doppelbe­steuerung ausgelöst. Die deutsche Seite hat jedoch bereits Kompromissbereitschaft signalisiert, durch eine "Verlängerung" des Abkommensschutzes bis zum Auslaufen der österreichischen Erbschaftsbesteuerung diese Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen“

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Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Eingelangt ist die Jahresvorschau 2008 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates, die dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Des Weiteren ist die Jahresvorschau des BMLFUW 2008 auf der Grundlage des Legis­lativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jah­resprogramms des Rates eingelangt, die dem Ausschuss für Land-, Forst- und Was­serwirtschaft zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Ebenso eingelangt sind der Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unter­nehmungen der gewerblichen Wirtschaft (Mittelstandsbericht 2006/07) und der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit an das österreichische Parlament betreffend EU-Arbeitsprogramm 2008, die jeweils dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Vorberatung zugewiesen wurden.

Überdies ist der Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen, Me­dien und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2008 und zum Achtzehnmonatsprogramm des Ra­tes für 2007/2008 eingelangt, der dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Vor­beratung zugewiesen wurde.

Ebenfalls eingelangt ist die Jahresvorschau des BMWF 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitspro­gramms des Rates, die dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung zur Vorbera­tung zugewiesen wurde.

Darüber hinaus ist die Jahresvorschau des BMGFJ 2008 auf der Grundlage des Le­gislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008, des Achtzehnmonatspro­gramms der deutschen, portugiesischen und slowenischen Präsidentschaft sowie des 6-monati­gen Schwerpunktprogramms des slowenischen Vorsitzes eingelangt, die dem Gesund­heitsausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Gleichfalls eingelangt ist die Jahresvorschau des BMJ 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2008 sowie des Ratspräsidentschaftsprogramms Sloweniens für den Bereich Justiz und Inneres, die dem Justizausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Ferner ist die Jahresvorschau des BMSK 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2008 sowie des Achtzehnmo­natsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien beziehungsweise Ausblick auf den fran-