BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 144

gleiche Chancen vorfinden. Es gibt dazu konkrete Vorstellungen. Ich nehme nur das Beispiel mit der Sechstelbegünstigung heraus.

Wenn ein Generaldirektor angestellt ist, hat er Anspruch auf dreizehntes und vierzehn­tes Gehalt sowie auf Urlaubsgeld. Dann kommt er in eine Steuerquote von 43 Prozent hinein. Wenn aber ein Kleinstbetrieb Steuer zahlt, hat er 50 Prozent Steuerleistung. Das ist doch nicht gerecht! Ich finde, das sollte entsprechend angepasst werden. Wir sollten Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Betriebe, die enorme Beiträge zum Wirtschaftsstandort und zur guten wirtschaftlichen Situation unseres Landes leisten, diese Leistungen auch in Zukunft erbringen können.

Ich habe zu Beginn gesagt, dass die Großbetriebe im Rampenlicht stehen. Wissen Sie, dass 90 Prozent der Gewinne, die in Österreich erwirtschaftet werden, nur von 10 Pro­zent der Betriebe stammen? 90 Prozent der Gesamtgewinne werden nur von 10 Pro­zent der Betriebe erwirtschaftet. Die restlichen 10 Prozent der Gewinne teilen sich auf die restlichen 90 Prozent der Betriebe auf. Also 90 Prozent der Betriebe und nur 10 Prozent der Gewinne! Das sollte man, wenn man über die wirtschaftliche Entwick­lung spricht, beachten und nicht alle über einen Kamm scheren.

45 Prozent der Betriebe verfügen über kein Eigenkapital. Sie bewegen sich am Rande der Existenz. Wenn es zu einem Einbruch kommt, haben sie keine Reserven, um die wirtschaftliche und betriebliche Entwicklung fortzusetzen. 90 Prozent der Wirtschafts­kammermitglieder haben weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich glaube, dass damit auch über die Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe sowie über deren Bedeutung genug gesagt wurde.

Ich glaube, wir sind alle aufgefordert, dafür Rahmenbedingungen zu schaffen, dass diese Spezies von Unternehmen – nämlich die kleinen sowie mittleren Betriebe und vor allem die Ein-Personen-Unternehmen – auch in Zukunft ihren Beitrag zu einer positi­ven wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Entwicklung leisten können. (Beifall bei der ÖVP.)

17.47

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

17.47.18

Bundesrat Efgani Dönmez (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Bericht komme, lassen Sie mich doch zwei Halbsätze sagen. Ich möchte mich recht herzlich für die freundliche Begrüßung bedanken und hoffe auf eine gute kollegiale Zu­sammenarbeit, auch wenn wir wahrscheinlich des Öfteren unterschiedlicher Meinung sein werden. Nun zu meiner Rede:

Der vorliegende Mittelstandsbericht für die Jahre 2006 und 2007, der über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Auskunft gibt, ist übersichtlich und anregend gestaltet. Wie schon meine Vorredner angemerkt haben, gilt auch hier mein Lob den Autorinnen und Autoren. Inhaltlich gibt es dennoch einige Kritikpunkte. Der Blick, der in diesem Bericht auf die Situation der KMUs geworfen wird, ist teilweise beschönigend. Problemgebiete werden nicht ausreichend beleuchtet.

Erlauben Sie mir dazu ein Beispiel! Der Anteil der EPUs ist in den letzten Jahren über­durchschnittlich gestiegen und wird weiter steigen. Im Jahr 2020 müssen wir in Öster­reich mit einem Anteil von 60 Prozent an Unternehmen rechnen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, keine Beschäftigten leisten können. Der Bericht widmet sich lediglich in einem Exkurs von gerade einmal zwei Seiten einer Gruppe von Unterneh­men, die 2006 schon einen Anteil von – wie schon erwähnt – 53 Prozent aufweist. Das sind ungefähr 160 000 Unternehmerinnen und Unternehmer. Für uns ist das ein Beleg