BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 146

gesordnungspunkt 6 von 24 angelangt sind, werde ich mich ganz kurz fassen. Es wäre natürlich notwendig, über den Bereich der KMUs ausführlich zu sprechen, aber meines Erachtens haben die drei Redner vor mir sehr sachlich – sowohl Gottfried Kneifel als auch Wolfgang Schimböck, aber auch sehr kritisch der neue Kollege Dönmez – die Situation erkannt und aufgezeigt, wo noch Handlungsbedarf besteht.

Insgesamt liest sich der Bericht wie eine Erfolgsgeschichte der Bundesregierung von 2000 bis 2007. Deshalb werden wir natürlich auch diesen Bericht positiv zur Kenntnis nehmen. Er zeigt auch einige erfreuliche Tatsachen auf, nämlich dass eine Vielzahl von Konjunkturbelebungen und sozialpolitischen Gesetzesbeschlüssen positiv hervor­gehoben wird. Das hat tatsächlich zu positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft und vor allem auf die kleinen Unternehmer geführt, es kam zu einer erheblichen steuerli­chen Entlastung für Unternehmer.

Das Sozialbetrugsgesetz zum Beispiel: Im Jahr 2004 wurde es von der SPÖ noch ab­gelehnt, heute hingegen Gott sei Dank gelobt. Auch dem Sozialrechts-Änderungsge­setz stand die SPÖ damals – in Opposition – ablehnend gegenüber. Heute sind wir froh, dass die SPÖ diesen Bericht nicht nur lobt, sondern ihn auch positiv zur Kenntnis nehmen wird.

Es werden aber einige Probleme bestehen bleiben, die noch nicht gelöst sind, und auch eine Behandlung erfahren. Die Bundesregierung hat also – sollte sie bestehen bleiben – noch genug Handlungsbedarf für die nächsten Jahre. Es ist bereits gesagt worden, dass die Schenkungssteuer und die Erbschaftssteuer für Betriebsübernehmer Hürden darstellen. Diese Hürden gehören abgebaut. Das Eigenkapital ist oft zu gering, keine Frage, daher gehören die hohen Verwaltungskosten abgebaut.

Auch mein Betrieb fällt unter den Begriff KMU. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen sowie bei deren Mitarbeitern bedanken. Die KMUs bilden das Rückgrat der Wirtschaft in Österreich.

Wir werden diesen Mittelstandsbericht selbstverständlich positiv zur Kenntnis nehmen. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth.)

17.56

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt Frau Staatssekretärin Marek. – Bitte.

 

17.56.21

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zuerst für die sehr positiven Worte von bisher allen Rednern und möchte das gerne unterstützen. Hier ist sehr viel Energie, sehr viel Know-how, sehr viel Hirnschmalz hineingeflossen. Ich denke, dass ich das sehr gerne unterstreichen und unterstützen kann und mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Hauses sehr herzlich bedanken möchte, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben.

Ich darf gleich auf die Kritikpunkte, einzelne Inputs und konkret angesprochene Punkte eingehen. Herr Bundesrat Schimböck, Sie haben gesagt, die Administration sei genau das, was hier wichtig ist. Das ist mehrfach angesprochen worden; ich kann das nur un­terstreichen. Es ist eines der großen Ziele dieser Bundesregierung, den Verwaltungs­aufwand für die Unternehmen um einen beträchtlichen Teil zu reduzieren, und zwar durch eine Verwaltungsreform.

Da gebe ich Ihnen vollkommen recht: Eine der ganz zentralen Fragen ist: Wie können wir den Unternehmen die Arbeit für den Wirtschaftsstandort Österreich – es geht ja ins­gesamt auch darum – erleichtern und den Verwaltungsaufwand effizienter gestalten? Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg und konnten bereits einige sehr zentrale