nissen, etwa von der Karmasin-Forschung, um, die sagt,
72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehen das
Sicherheitsrisiko bei E-Voting als sehr, sehr hoch? Also nicht nur die
Österreichische Hochschülerschaft hat da große Bedenken,
sondern auch in der Gesamtbevölkerung gibt es ganz offensichtlich
große Skepsis in puncto
E-Voting.
Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Das sind die klassischen Herausforderungen. Wenn man etwas gestalten möchte, dann muss man auch Überzeugungsarbeit leisten. Umfragen sind in der Regel eine Beschreibung von Erfahrungswerten oder von Einschätzungen von diffusen Befindlichkeiten. Die sind zu respektieren. Das sind wichtige Hinweise.
Was die Gesellschaft allgemein betrifft, logischerweise auch die Hochschülerschaft im Besonderen, so ist hier Überzeugungsarbeit zu leisten. Die beste Überzeugungsarbeit ist, dass dieses System technisch – und das inkludiert auch die Sicherheitskomponente – stabil und nachvollziehbar ist. Ich kann Ihnen nichts anderes sagen, als dass wir nachhaltig, intensiv und immer wieder das Gespräch suchen und Überzeugungsarbeit leisten. Ich denke, dass am Ende des Tages die Zustimmung überwiegen wird, insbesondere wenn man dann beim ersten Mal feststellt, dass die Sache funktioniert und auch keine besonderen Schmerzen bereitet.
Präsident Helmut Kritzinger: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schennach, bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die estnische Parlamentspräsidentin hat mich in dieser Frage schon einmal als unheimlich konservativen Menschen bezeichnet – insofern bin ich in dieser Frage auf jeden Fall konservativer als Jürgen Weiss –, der diesbezüglich Bedenken aus datenschutzrechtlichen Gründen hat. Die Prinzipien unserer Wahlen sind: persönlich, geheim und unmittelbar. Zumindest zwei Prinzipien davon, nämlich „geheim“ und „unmittelbar“, sehe ich in diesem Fall doch etwas gefährdet, wenn wir zum Beispiel in einem Studentenheim vielleicht ein Gruppenvoting oder so bekommen. Haben Sie diese Bedenken nicht, gerade im Hinblick auf die Prinzipien „persönlich“ und „unmittelbar“?
Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Der Begriff des Unmittelbaren ist immer wieder neu zu interpretieren. Mir ist das schon öfter untergekommen, dass wir gesetzliche Bestimmungen haben, die vor Jahrzehnten definiert wurden und die die gesamten Möglichkeiten der elektronischen Weiterentwicklung weder vorausgesehen, geschweige denn berücksichtigt haben. Mir ist das im Zusammenhang mit Möglichkeiten des Bankomaten et cetera untergekommen, dass hier immer noch von „unmittelbar“ die Rede ist, vom direkten Kontakt. Also ich denke, den Begriff der Unmittelbarkeit muss man immer wieder neu interpretieren und neu fassen.
Die anderen Sorgen und Bedenken kenne ich, die sind bekannt, aber ich denke, man sollte hier ein gewisses Maß an Grundvertrauen mitbringen und auch an die demokratische Reife appellieren.
Auf der anderen Seite – das soll jetzt nicht missverstanden werden – kann ich mich erinnern, dass zu meiner Studentenzeit eine Gruppe kandidiert hat – vielleicht erinnert sich noch mancher –, die sich „Rebellen vom Liang Shan Po“ nannte, und eine andere, die „Morgenmuffel“ hieß. Ich will damit nicht sagen, dass das Ganze hetzhaften Charakter haben soll, aber ich glaube, die studentische Reife in diesem Sektor ist höher ausgeprägt, als wir es manchmal annehmen, und ich bin eigentlich zuversichtlich, dass
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