Im Bereich der Männerpolitik wurde Besuchsbegleitung flächendeckend in Österreich ausgebaut und wurde auch bei den Gender-Tagen – Stichwort „Boys’ Days“ – besonders Augenmerk auf Buben und junge Männer in Sozialberufen gelegt.
Das ist eine Vielzahl von Verbesserungen in diesen eineinhalb Jahren, die aber immer noch genügend Spielraum lassen für eine engagierte Sozialpolitik in der nächsten Gesetzgebungsperiode. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Jürgen Weiss: Eine Zusatzfrage: Frau Bundesrätin Mosbacher. – Bitte sehr.
Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Welche Projekte können durch die Auflösung der Koalition durch die ÖVP nicht mehr realisiert werden?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Es sind insbesondere jene Projekte, die kurz vor Abschluss stehen, wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung, ein Kernprojekt der Armutsbekämpfung, aber auch das Projekt Verbesserungen im Bereich der Invaliditätspension, wo ich diese Woche eine Präsentation vorgenommen habe. Es sind aber auch die Verbesserungen im Bereich der Pflege und Betreuung, wo in dieser Periode noch einiges hätte möglich sein können.
Ich bin aber zuversichtlich, dass eine kommende Bundesregierung, egal welcher Zusammensetzung sie sein wird, auf den Vorarbeiten, die in diesen eineinhalb Jahren geleistet wurden, aufbauen kann, weil die Probleme dadurch, dass sie jetzt nicht mehr in dieser Legislaturperiode gelöst werden können, ja nicht entschwinden, sondern weiter bestehen bleiben und einer Lösung zugeführt werden müssen.
Präsident Jürgen Weiss: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Rausch. – Bitte.
Bundesrätin Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Auch für mich war es bemerkenswert, dass in der Diskussion bis jetzt gerade dem Thema Pflege so breiter Raum gegeben wurde. Ich gehe mit dem Kollegen Schennach konform, dass man auch andere Probleme thematisieren sollte. Das will ich auch tun, wiewohl ich weiß, dass die Pflege gerade in der Praxis organisatorisch und finanziell eine Herausforderung für alle Generationen einer Familie ist.
Zum Inhalt meiner Frage: Es geht um die Freiwilligenarbeit, die auch in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Sie ist oft Inhalt von Sonntagsreden, trotzdem und umso mehr praxisrelevant und lebensnah gerade für junge Menschen.
Daher meine Frage: Was haben Sie und Ihr Ministerium in den letzten eineinhalb Jahren dafür getan, gerade junge Freiwillige bei der Ausübung ihres Ehrenamtes zu unterstützen, vor allem hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Job, Ausbildung, Existenzsicherung und Familiengründung?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesrätin! Die Freiwilligenarbeit ist im Bereich der Gesamtproblematik und -koordination Aufgabe des Sozialministers in einer eigenen Abteilung. Das berührt nicht konkrete Aufgaben im Bereich von Einsatz und Organisation, die entsprechenden Ministerien zugeordnet sind.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite