BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 105

15.10.16

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Perhab, ich bin mir nicht immer sicher, ob es gut ist, das „profil“ als Zeugen anzurufen. Ich habe jetzt wenig Grund, Kollegen Broukal zu verteidigen, aber wir wissen aus eigener Erfahrung: Nicht immer stimmt alles, was im „profil“ steht! Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir der SPÖ im Laufe der letzten zwei Jahre mehrmals die Gelegenheit gegeben haben, der Abschaffung der Studiengebühren zuzustimmen, und das letzte Mal hat Kollege Broukal, weil das wieder nicht zustande kam, das zum Anlass genommen oder zumindest als Grund vorgegeben, nicht mehr für den Nationalrat zu kandidieren. Das heißt, wir haben hier zwei einander wider­sprechende Seiten ein und derselben Person, und jetzt können wir uns ausschnapsen, welche davon die richtige ist; aber der Kollege wird es ja wohl selber wissen.

Bei der ÖVP hat sich jetzt offensichtlich so ein bisschen der Nebel des Vergessens oder der Schleier des Vergessens über das Jahr 2002 gelegt, denn die Einführung der Studiengebühr im Jahr 2002 war eine rein budgetäre Maßnahme. Man hat vorgehabt, den Unis Geld wegzunehmen, das Budget zu kürzen. Irgendwoher – da das Geld nicht auf Bäumen wächst – musste das Geld kommen, also ist man auf die Idee verfallen, Studiengebühren einzuheben. So wie Sie das jetzt darstellen, nämlich das wäre eine ideologische Festlegung, das hätten Sie immer schon so gesehen, dass das richtig ist, stimmt das nicht. Erinnern Sie sich: Es war eine Maßnahme rein für das Budget!

Kollegin Eibinger muss ich fragen, woher sie das hat, dass jeder Uni-Absolvent ein potenzieller Großverdiener ist. (Bundesrat Perhab: Besserverdiener! – Bundesrat Konecny: Sie hat „Großverdiener“ gesagt!) Schauen Sie sich bitte die Uni-Absolventen an, schauen Sie sich deren Gehaltszettel an, sie bekommen wirklich sehr wenig. Einige davon – und das ist auch gut so, wenn jemand Leistung erbringt und sich engagiert – werden irgendwann zu Großverdienern. Wir beglückwünschen jeden dazu, wir missgönnen es niemandem, aber es ist nicht so, dass dann, wenn man ein Uni-Studium abgeschlossen hat, auch gleich das Geld zu fließen beginnt – nicht sofort und auch nicht übermorgen. (Bundesrätin MMag. Eibinger: Das habe ich auch nicht gesagt!)

Selbstverständlich ist es auch so, dass mittlerweile viele neben ihrem Studium arbeiten müssen. Wir reden nicht mehr von jener Gruppe, die ihr Taschengeld aufbessern will und nebenbei ein bisserl kellnern geht. Ich habe natürlich nichts dagegen, auch gegen die Kellnerei nicht, meine Tochter hat das auch gemacht. Es sind zwar Dinge, die mit dem Studium nichts zu tun haben, aber durchaus auch lebensbildend sein können. Es schadet nicht, wenn man auch einmal eine Leistung mit der Hände Arbeit erledigt und selbst am eigenen Leib verspürt, wie es anderen geht, weil dann später einmal vielleicht auch das Verständnis dafür ein größeres ist, aber es sollte nicht die Regel sein, dass man sich Geld verdienen muss, um die Studiengebühren überhaupt zahlen zu können.

Für uns schon auch ein Grund, für die Abschaffung der Studiengebühren zu plädieren, war, dass es 2002 bei deren Einführung eine Nebenabsprache gab, wonach es keine Zugangsbeschränkungen geben wird. Das, wie wir mittlerweile ja wissen, hat sich grundlegend geändert. In sehr vielen Bereichen haben wir heute Zugangs­beschrän­kun­gen. Die Tests, gerade im medizinischen Bereich, sind kein Garant dafür, dass jemand tatsächlich ein guter Arzt oder eine gute Ärztin wird, nur weil er oder sie die Tests gut bestanden hat. Da scheint es mir doch wesentlich sinnvoller zu sein, dafür einzutreten, dass jemand, der etwas Bestimmtes studieren möchte, das auch tun kann. Manche kommen im Laufe ihres Studiums drauf, und zwar relativ bald, dass das nicht