Präsident Harald Reisenberger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
14.29
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Lieber Kollege Klug, man kann natürlich auch sagen: Ich werde jetzt nicht sagen, was ich mir über jemanden denke, nämlich dass ich mir dies und das denke, sage es dabei aber gleich drei Mal. Aber das ist eine Methode, die Ihnen unbenommen sei.
Eines halte ich für alle Fraktionen hier fest – da schließe ich alle Fraktionen ein –: das aufrichtige und gemeinsame Ringen, die Herausforderungen, die wir derzeit in allen Bereichen haben, egal, ob Wirtschaft, Arbeitsmarkt oder Konjunktur, zu bewältigen; man kann eventuell unterschiedliche Akzente setzen.
Herr Kollege Klug, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen die Bedeutung der Sozialpartner angesprochen. Das 21. Jahrhundert hat jetzt einmal acht Jahre hinter sich gebracht, und in der Mehrzahl dieser Jahre war die Rolle der Sozialpartner nicht so stark, da wir eine Regierungsform hatten, durch die die Sozialpartner deutlich geschwächt waren. Wenn Sie hier also von einer großen Tradition der Stärke der Sozialpartnerschaft sprechen, muss ich sagen, dass das für das 21. Jahrhundert nicht ganz zutrifft. Ich erinnere mich an Reden von Ihnen, Kollege Klug, vom Kollegen Konecny und anderen hier heraußen in den letzten Jahren, in denen sehr wohl auf die mangelnden Möglichkeiten der Sozialpartnerschaft hingewiesen wurde. Tun wir daher nicht so, als wäre das alles schon immer und ewig so gewesen.
Es ist erfreulich – auch aus grüner Sicht –, dass die Sozialpartner zu neuer Stärke zurückgefunden haben, weil es wichtig ist, dass diese Interessenausgleiche funktionieren. Die Probleme können nur dann bewältigt werden, wenn auf der Arbeitnehmerseite und auf der Arbeitgeberseite ein gemeinsames Ziehen und Wollen vorhanden sind, sodass die eine Seite die andere nicht „überhitzen“ kann. Das ist schon klar.
Es gibt hier aber trotzdem einige Punkte, um auf das zurückzukommen, was Kollege Dönmez gesagt hat, die man durchaus anders sehen und auch bewerten kann.
Etwas, dem Sie nicht widersprochen haben – Sie wissen, dass Sie da nicht widersprechen können –, ist, dass die Nettoersatzrate nicht erhöht wird, dass es sowohl beim Arbeitslosengeld als auch bei der Notstandsunterstützung keine Wertsicherung gibt; in anderen Ländern ist eine solche vorgesehen.
Ein alleinerziehender Mann oder eine alleinerziehende Frau, der oder die dann nur mehr 55 Prozent hat, muss trotzdem 100 Prozent der Kosten, die auf ihn oder sie zukommt, bezahlen.
Oder: Wenn wir sagen, dass wir ein arbeitsmarktpolitisches Sofortpaket haben, dann findet man das – wenn man es zum ersten Mal hört – toll angesichts der heute veröffentlichten Zahlen, aber in Wirklichkeit benennen wir nur bereits in diesem Bereich vergebene Mittel anders.
Wenn wir 45 Millionen € für Kurzarbeit, 90 Millionen € für die künftige Kurzarbeit, 45 Millionen für Qualifizierung und 42 Millionen für die Stiftung haben, dann ergibt das 222 Millionen €. Die sind aber nicht alle neu und kommen jetzt nicht als zusätzliche Initiative, sondern waren ja zum Teil schon vorgesehen.
Man muss ja hier nicht Dinge behübschen, die man nicht behübschen kann, kann aber trotzdem gemeinsam um etwas ringen.
Herr Kollege Klug, Tatsache ist: Kurzarbeit-neu heißt 90 Prozent bis 10 Prozent Arbeitszeit. Und Kollege Dönmez hat nicht gesagt, dass jeder oder jede, der oder die
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