BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 21

Qualifizierungsmaßnahmen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vorsieht. Da ist der Kollege Dönmez wirklich auf dem falschen Dampfer, sehr verehrte Damen und Herren.

Einen wesentlicher Input noch am Schluss. Ein/e kurzarbeitende/r Mitarbeiter/in kostet den Staat in Summe um ein Drittel weniger als ein/e Arbeitslose/r. Schon allein dieses Argument spricht für sich selbst.

Kurzarbeit, sehr verehrte Damen und Herren, ist das Bekenntnis der Betriebe, der UnternehmerInnen zu ihren MitarbeiterInnen, der Versuch, eben die Arbeitskraft, den Facharbeiter/die Facharbeiterin, deren Know-how im Betrieb zu halten, die Krise durchzutauchen und dann mit einem Restart wieder neu anzufangen. Das ist einer der wichtigsten Punkte in diesem Kurzarbeitszeitmodell; da heißt es, alles unterzuordnen.

Das ist ein sehr gutes Gesetz, Herr Sozialminister, dem wir gerne unsere Zustimmung geben werden. – Danke, Herr Minister. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Mayer reicht Bundesminister Hundstorfer die Hand.)

14.46

Präsident Harald Reisenberger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich erteile es ihr.

 

14.47.02

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die bisherige Debatte verfolgt hat, so ist es schon interessant, zu beobachten, welche Redebeiträge hier laufend in Bezug auf Mitarbeit der Opposition abgegeben werden und wie dann die Realität aussieht. Es ist zwar jetzt nicht unbedingt mein Anliegen, den Grünen den Rücken zu stärken oder sie zu verteidigen (Bundesrat Bieringer: Ganz etwas Neues!), aber hier lasse ich doch eine gewisse Solidarität erkennen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es uns allen in der Opposition so geht: Egal, ob es im Nationalrat oder im Bundesrat ist, was immer auch die Opposition vorbringt, wird weggewischt, wird – auf gut Wienerisch – „net amoi ignoriert“, und man sagt in wohlgesetzten Worten – nicht so direkt, aber so unterschwellig –, dass das, was sich die Opposition da wieder ausgedacht hat, eigent­lich ein ziemlicher Topfen ist. Wir nehmen gerne an, dass die Opposition mitarbeitet, sie ist dazu aufgefordert, sie soll sich einbringen. – Na, das Ergebnis haben wir ja heute schon erlebt; so viel dazu.

Auch wenn eine Krise an sich schlecht ist, das Gute an einer Krise ist – und in einer Krise ist es immer so –, irgendwann wird sie vorbei sein. Leider wissen wir derzeit noch nicht, wie groß sie anschwellen und wann sie zu Ende sein wird; aber dass sie irgendwann einmal vorbei sein wird, das ist gewiss. Bis dahin muss man natürlich genügend Anstrengungen unternehmen, um alle Auswirkungen möglichst abzufedern.

Wir alle haben ja den Medien gestern und heute die Arbeitslosenzahlen entnehmen können. Es ist tatsächlich erschreckend: 360 000 Arbeitslose, und da sind jene in den Schulungen schon dabei, sind 360 000 Schicksale, denn die meisten wollen wirklich arbeiten. Besonders betroffen sind die Jugendlichen, bei denen der Anstieg der Arbeitslosigkeit fast 36 Prozent ist, während die offenen Stellen um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind – und auch da ist die Tendenz steigend.

Das AMS hat schon prognostiziert, es wird noch viel schlimmer werden. Es erwartet den Höhepunkt im Jahr 2010, das heißt, da ist noch ein Dreivierteljahr Zeit. Auch da wissen wir noch nicht, ob die Krise schon vorbei sein wird.

Daher sagen wir: Besser als Arbeitslosigkeit ist immer noch Kurzarbeit. Das sehen wir auch so, daher werden wir dieser Vorlage auch zustimmen. Es kommt auch den Staat wesentlich teurer, Arbeitslose zu haben, als Menschen in Kurzarbeit zu haben. Ich