BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 35

Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Kurzarbeit ist gut, aber nicht überall. Wir wollen keine Kultur des Hire and Fire, das sagt sogar der Wirtschaftskammerpräsident. Das Signal der Sozialpartner zur Einigung auf neue Regeln in der Kurzarbeit war wichtig. Und auch die neuen Rahmenbedingungen für Kurzarbeit sind wichtig, für Beschäftigung, gegen Kündigung, aber wir werden mit diesen Maßnahmen bestens dämpfend, aber nicht prophylaktisch wirken können. Eine möglichst geringe Zahl an Kündigungen in der Rezession ist natürlich schon in Ordnung, sowohl aus der Sicht des Einzelnen, da bei Arbeitslosigkeit nicht nur Einkommensreduktion, sondern auch Verlust der eigenen und fremden Wertschätzung drohen, als auch aus gesamtwirt­schaftlichen Perspektiven, weil weniger Jobs geringere Sozialabgaben und Lohn­steuern sowie Kosten in Form von Arbeitslosengeld verursachen.

Der daraus folgende Konsumverzicht, und das ist ja das Nächste in der Spirale, wirkt sich wiederum negativ auf die Wirtschaft aus. Wenn es sich auf die Wirtschaft auswirkt, dann wirkt es sich auch negativ auf die Staatseinnahmen aus. Laut Gewerkschaft sum­mieren sich die Effekte bei einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 100 000 Personen auf fast 5 Milliarden €. Das muss man sich einmal vorstellen: bei 100 000 Personen auf 5 Milliarden €! Somit ist es sinnvoll, im konjunkturellen Abschwung nicht gleich aufgrund von Auftragsmangel die Leute vor die Türe zu setzen, um dann im Auf­schwung einen Facharbeitermangel zu reklamieren. Die Kurzarbeit ist in vielen Fällen ein probates Mittel und kostet, wie wir heute schon gehört haben, im Schnitt zwei Drittel weniger als die Arbeitslosigkeit, aber nur, wenn die Kurzarbeit als Über­brückungshilfe gedacht ist.

Deswegen glauben wir, dass wir, wie der Kollege gesagt hat, bei der Bildung ansetzen sollen, denn Bildung ist ein gutes Rezept.

Wir brauchen ganz dringend jede einzelne Maßnahme zur Sicherung der Beschäf­tigung, bei der neuen Kurzarbeitsregelung angefangen bis zu Investitions- und Kon­junk­tur­programmen und einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Bildungskarenz, neue Arbeitszeit‑, Teilzeitmodelle und Sicherung der Berufsausbildung für junge und neue Arbeitsmodelle für ältere Arbeitnehmer.

Und was wir schließlich ganz besonders brauchen, ist eine gemeinsame – und die Betonung liegt auf gemeinsame – Offensive für mehr Bildung, für mehr Qualifizierung. Wir können in Österreich nicht billiger werden, das ist illusorisch. Aber eine Chance haben wir: Unsere Arbeitnehmer können besser werden, besser durch Aus- und Weiterbildung, damit die Arbeit endlich geschätzt wird. – Ich danke für die Auf­merksamkeit. (Beifall bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

15.45

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte.

 

15.46.07

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Bundes­minister! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema Kurzarbeit, deren Auswirkungen und so weiter ist schon vieles gesagt worden. Nichtsdestotrotz, Kollege Zangerl, möchte ich mich doch mit einigen Ausführungen beschäftigen und Ergänzungen anbringen.

Ich möchte mich vorerst einmal beim Herrn Bundesminister, bei den Sozialpartnern und den Mitarbeitern des Sozialministeriums sowohl für die inhaltliche Gestaltung des Gesetzes als auch die Richtlinie zur Kurzarbeitsbeihilfe recht herzlich bedanken, was uns – ich bin im AMS tätig – die Möglichkeit gibt, gemeinsam mit den Sozialpartnern