davon 4 724 Österreicher und 3 430 Nichtösterreicher, inhaftiert. Der Anteil der Nichtösterreicher an den Insassen beträgt daher 42,07 Prozent.
Ihre Frage war dahingehend, wie viele Österreicher die Strafhaft im Ausland verbringen. – Da kann ich Ihnen vielleicht Zahlen nachreichen, die habe ich nicht hier, tut mir leid.
Präsident Harald Reisenberger: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl.
Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister, wann kann mit einer Erleichterung der Überstellung in den Heimatstaat zur weiteren Strafvollstreckung durch die in der EU vorgesehene wechselseitige Anerkennung von Urteilen gerechnet werden?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen ist ein ganz wesentlicher Punkt bei der justiziellen Zusammenarbeit in der EU, schreitet auch voran und wird natürlich große Vereinfachungen bringen.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Ertl, bitte.
Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Gerade der Strafvollzug im Herkunftsland schreckt viele Fremde vor der Begehung von Straftaten im Ausland ab. Ich nehme an, dass es nur innerhalb der EU möglich sein wird, den Strafvollzug im Herkunftsland zu verbüßen. Es gab in der Vergangenheit schon derartige Versuche, und es hat sich gezeigt, dass nicht die volle Strafe verbüßt worden ist.
Wie wird gesichert, dass die verhängte Strafe im Herkunftsland auch zur Gänze verbüßt wird?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Das kann eigentlich nur durch Abkommen bilateraler Natur beziehungsweise durch europäisches Recht geregelt werden. Natürlich, über den Strafvollzug in anderen Ländern haben wir keine absolute Kontrolle, das ist richtig. Das hängt aber sicherlich auch von den Ländern selbst ab, auch inwieweit der Anreiz gegeben ist. Das kann man nicht so vereinheitlichen.
Ich denke, deswegen ist es wichtig, möglichst viele Abkommen abzuschließen, vor allem auch mit Ländern außerhalb der EU. – Im EU-Bereich ist das nicht so ein großes Problem.
Präsident Harald Reisenberger: Wir kommen nun zur 8. Anfrage, gestellt von Herrn Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Vor allem in Großbritannien gibt es Medien, die sehr tendenziös berichten. Gewisse österreichische Medien bewegen sich auch in diese Richtung.
Daher meine Anfrage an Sie:
„Welche Maßnahmen sind vom Bundesministerium für Justiz im Bereich des Medienrechts zum Schutz der Persönlichkeitsrechte geplant?“
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