Parlamentarische Materialien

12.23.47

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Unterschiedlichkeit der einzelnen Debattenbeiträge ist auch hier heute etwas klar zum Ausdruck gekommen, was uns im Zusammenhang mit der AUA am Ende des Tages vielleicht zusätzliche Probleme bereitet hat. Was meine ich damit? – Die AUA ist für die Österreicherinnen und Österreicher mehr als bloß eine Fluglinie. Die AUA war etwas, was in unserem Selbstverständnis ein für alle Mal nur für Österreich und von Österreich aus betrieben hätte werden sollen; daher – ich sage es ganz direkt – waren bei den Debatten die politischen Meinungen am Beginn übergreifend übereinstimmend.

Es hieß, man müsse alles tun, um zu einer Stand-alone-Lösung zu kommen. Es gab damals schon seitens der Grünen – das möchte ich nicht verhehlen – Meldungen, dass das nicht gehen würde. Trotzdem war es Common Sense, alles zu tun, damit die AUA als eigenständige Fluglinie erhalten bleibt. Das war auch in anderen Ländern so, wenn ich etwa an Italien denke; auch die Schweiz hat das lange versucht.

Jetzt sind wir in einer Situation, dass die Fluglinien insgesamt riesige Probleme haben. Es gibt kaum einen Bereich, der so direkt und unmittelbar von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen ist wie der Bereich des Luftverkehrs. Es wurde schon gesagt, und auch ich möchte es sagen, nämlich dass wir jetzt seitens der Bundesregierung alles tun, damit diese Übernahme unter den Bedingungen, die wir beim Privatisierungsauftrag festgelegt haben, auch tatsächlich erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Ich habe eine Bitte an Sie. Wissen Sie, es ist nicht sehr hilfreich, wenn wir hier schon vom Absturz und von Totengräbern reden – dann haben wir keine Zukunft. Ich glaube, es ist auch in Ihrem Interesse, dass die AUA eine Zukunft hat. Darum bitte ich Sie gerade in diesen Wochen und Monaten um Unterstützung. Wir tun auf europäischer Ebene alles, damit diese beiden Verfahren einen positiven Abschluss finden. Das ist erstens das Verfahren, das die Fusion von Lufthansa und AUA prüft, ein Fusionsverfahren, und das zweite Verfahren ist jenes, das die Unterstützung für die AUA seitens der ÖIAG betrifft. Es ist sehr wichtig, dass das jetzt akzeptiert wird.

Wir stehen unter einem enormen Zeitdruck – es wurden vorhin die Zahlen genannt –, weil es sehr wichtig ist, noch vor dem Sommer seitens der Europäischen Kommission hiezu grünes Licht zu bekommen. Es wurde uns und dem Finanzminister diese Woche am Montag in Aussicht gestellt, dass diese Verfahren Mitte Juni tatsächlich einen positiven Abschluss finden könnten.

Wo liegen nun die Probleme? Ich möchte nichts wiederholen, aber vielleicht noch einmal den Blick schärfen.

Der erste Punkt ist der von der Unterstützung her. Die Swiss wurde schon genannt. Meine Damen und Herren, es ist nicht nur die Swiss, sondern es sind in Europa seit 1991 17 Milliarden € für Fluglinien geflossen. Die AUA war in der Vergangenheit eine der ganz wenigen Fluglinien, an die kein einziger Euro an direkter staatlicher Unterstützung geflossen ist. Und auch in den USA waren es seit 2001 18 Milliarden US-Dollar!

Angesichts dieser Tatsache möchte ich auch dem geäußerten Vorwurf entgegnen, dass es bei einer Größenordnung von 500 Millionen – bei der Swiss wurden vorher

BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 67