liste für diese Stofflisten, die heute mit dem Beschluss beigefügt werden, Anregungen erteilt.
In diesem Sinne wird auch die Österreichische Volkspartei diesem Übereinkommen zustimmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wissen, dass aber, wenn wir das international regeln wollen, noch ein langer Weg vor uns liegt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
13.47
Präsident Harald Reisenberger: Ganz überraschend hat sich noch Frau Bundesrätin Kerschbaum zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.
13.47
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): (Ruf bei der SPÖ: Grüne, Niederösterreich!) Ja, ich sage das immer, weil wir es sonst leider nicht im Protokoll stehen haben. Ich möchte nicht immer ohne Fraktion sein; ich möchte mich einfach ganz gerne zu meiner Fraktion bekennen. Ich habe das gerne im Protokoll dabei stehen. Aber in diesem Fall verzichte ich darauf zu sagen, dass ich eine Grüne aus Niederösterreich bin. (Heiterkeit.)
Unsere Kritik richtete sich jetzt nicht gegen das Basler Übereinkommen allgemein, sondern es geht um die Änderung dieser Liste. Darum geht es im Prinzip und nicht darum, dass wir jetzt sagen, wir wollen dem Basler Übereinkommen nicht beitreten, oder wie auch immer. Das möchte ich zuerst klarstellen.
Da Herr Kollege Stadler vorhin gemeint hat, ich hätte nachgefragt und die Antworten nicht gehört: Ich habe mir die Antworten aufgeschrieben. Also meine Nachfragen im Ausschuss waren dahin gehend, dass ich wissen wollte, ob man auch beim Import von Müll mehr oder weniger außer der Kontrolle noch Kapazitäten hat, ob man für die Genehmigung durch das Bundesministerium irgendetwas braucht. Und darauf war die Antwort: Nein! Im Prinzip geht es darum: Der, der exportiert, muss nachweisen, dass er das nicht daheim unterbringen kann; der, der importiert, braucht nur zu schauen, ob er Platz hat. Und das ist das, was wir kritisiert haben. Das ist einmal so.
Aber wenn wir jetzt gleichzeitig noch die Verbrennungskapazitäten in Österreich dermaßen ausbauen, so ist das einfach kontraproduktiv. Darum geht es. Deshalb lehnen wir Grüne das unter anderem auch ab. Aber beim Basler Übereinkommen geht es um die Auflistung dieser Stoffe. – Danke. (Beifall des Bundesrates Schennach.)
13.49
Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. Ich erteile ihm dieses.
13.49
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze: Die Ratifikation der Entscheidung der Vertragsparteien zum Basler Übereinkommen ist ein Formalakt. Wir müssen unmittelbar die EG-Verbringungsverordnung in Österreich anwenden. Das heißt, dass eine technische Anpassung absolut notwendig ist.
Ich möchte aber, weil es andiskutiert wurde, schon sagen, dass sich die Situation der Abfallwirtschaft in Österreich durch die Marktbedingungen geändert hat. War es vor wenigen Monaten noch so, dass beispielsweise Kunststoffe einen enormen Wert hatten und in den asiatischen Raum exportiert wurden – wenn sie entsprechend selektiert wurden und reinsortig waren, auch extrem gute Preise erzielten –, so hat sich das jetzt völlig umgedreht. Durch die internationale Wirtschaftskrise, durch die Finanzkrise
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