BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 16

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich versuchte, das bereits zu beantworten, was die Automobilindustrie betrifft. Diese zwei Maßnahmen­bausteine sind gesetzt und werden jetzt umgesetzt. Die 10 Milliarden €, dieses Paket der Finanzierung auch der Automobilindustrie, aber darüber hinaus der gesamten mit­telständischen und größeren Industriebetriebe werden wir in den nächsten Wochen der Öffentlichkeit präsentieren.

 

Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ertl.

 

Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Herr Bundes­minister, kommt die Verschrottungsprämie direkt den Kunden zugute? Wie hoch ist im Schnitt der nicht dem Kunden zugute kommende Teil der Verschrottungsprämie?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich gehe davon aus, dass die Verschrottungsprämie in ihrer vollen Höhe vom Kunden auch lukriert wird, für ihn also einen Mehrwert darstellt. Wir sehen das auch eindeutig im Andrang, dass das Anreizsystem funktioniert. Und ich gehe davon aus, dass es nur dann funk­tioniert, wenn der Kundennutzen auch entsprechend gegeben ist.

Wir hören das auch aus der Branche, und zwar nicht nur in Österreich, sondern überall dort, wo es in Europa eine entsprechende Maßnahme gibt, dass dadurch ein massiver Kaufkraftimpuls gesetzt wird, dass das Geld beim Kunden ankommt und dass wir auch einen Absatznutzen haben. Wir haben auch immer gesagt, dass 13 Jahre alte Autos ökologisch problematische Fahrzeuge sind, weil sie hinsichtlich Verbrauch und Emis­sionen wesentlich schlechter sind. Es ist jetzt der Trend zu kleineren, effizienteren, ökologisch sinnvolleren Wägen da. Das sehen wir eindeutig in der Frage der Umset­zung der Ökoprämie. Also: Die Prämie kommt beim Kunden an und wird getragen vom Staat – 25 Millionen € – und der Kfz-Industrie.

 

Präsident Harald Reisenberger: Wir kommen nun zur 3. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Schennach, die Anfrage zu verlesen.

 

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Finanzmi­nister, noch einmal eine Konkretisierung der Konjunkturpakete.

1663/M-BR/2009

„Wie viele Millionen Euro sind aus den beiden Konjunkturpaketen tatsächlich bereits in die österreichische Wirtschaft geflossen?“

 

Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Da muss man jetzt einmal unterscheiden zwischen Konjunkturpaket 1 und 2 in der Schwerpunktsetzung. Es ist ja ein breiter Maßnahmenmix. Es geht ja nicht nur um liquide Mittel im Sinne von Förderungsunterstützung, sondern es geht vor allem um die Frage Eigenkapitalstär­kung, Austria Wirtschaftsservice für die Unternehmen, die schon kommen und abholen.

Zweiter Punkt: Es geht um die Frage von Haftungen und Garantien, um Liquidität in die Märkte zu bringen und für die Unternehmen bereitzustellen. Also wieder keine Mittel, sondern Haftungsschirme; die werden abgeholt und ausgelöst, das ist ein ständiger Prozess. Die Unternehmen sind dabei, beim AWS die Instrumente entsprechend um­zusetzen. Wir wollen bei der Breitbandförderung weiterkommen, bei der Internationali­sierungsoffensive.

Man darf ja eines nicht vergessen – ich mache einen kurzen Sidestep –: Wir reden lei­denschaftlich über die Frage der Notwendigkeit von Konjunkturpaketen in Österreich.