chen zu begegnen, ohne bessere Bonitätsprüfung und die notwendigen Maßnahmen, wäre glatt kontraproduktiv.
Das heißt, die Kreditklemme ist in dem Ausmaß, wie sie öffentlich beschworen wird, sicher nicht da, aber die Konditionen haben sich verschärft, und wir wollen daher durch Haftungen und weitere Möglichkeiten zur stärkeren Beschleunigung unseren Beitrag leisten.
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mühlwerth, um Verlesung der Frage.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage lautet:
„Wie hoch ist die durchschnittlich abgeführte beziehungsweise festgesetzte Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 von durchschnittlichen österreichischen Haushalten in der Relation (Prozent und absoluten Zahlen) zu Haushalten ohne Kinder gewesen?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Diese Frage will ich zwar, kann ich aber nicht beantworten. Ich kann Ihnen aufgrund mangelnder Steuerstatistiken über diese Frage keine Auskunft geben, und das liegt an der Systematik.
Ihre Frage ist deshalb nicht zu beantworten, weil wir in Österreich ein System der Individualeinkommensbesteuerung haben und niemals und in keinem Fall abstellen auf Haushalte. Das heißt, ich kann Ihnen auf Einzelpersonen bezogen natürlich gerne verschiedene Statistiken geben, aber wir haben aufgrund der Systematik keine Daten über Haushaltszusammenfassung in Relation zu anderen. Dazu kommt noch, dass die Veranlagung für das Jahr 2007 noch gar nicht abgeschlossen ist und die für 2008 voll angelaufen ist.
Wir haben Ihre Frage Haushaltsbewertung betreffend keine Ansatzpunkte, weil bei uns in der Steuerhoheit und in der Steuerabwicklung alles als Individuum betrachtet wird. Das ist ein technisches Problem.
Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Minister, es scheint aber doch Menschen zu geben, die sich eine gewisse Systematik zunutze machen können, denn Experten bekritteln immer wieder, dass Menschen, die Kinder großziehen, steuerlich benachteiligt sind gegenüber jenen, die dies nicht tun. Es ist ja gerade die ÖVP eine, wie ich sage, selbst ernannte Familienpartei (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Danke, dass Sie das bestätigen!), die zwar durchaus oft gute Ansätze hat, aber den Familien nicht in dem Ausmaß hilft, das wir als notwendig erachten. Und daher meine konkrete Frage: Was werden Sie tun, damit eine Gerechtigkeit entsteht zwischen jenen, die Kinder aufziehen, und jenen, die das nicht tun?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich habe selbst drei Kinder und weiß um die Belastungen und Herausforderungen, aber ich weiß auch ganz genau um die Potenziale für Familienpolitik in Österreich. Ich sage ganz ehrlich und klar und deutlich: Es gibt kein anderes Land, wo für Familien, für Kinder – dort, wo Kinder sind, von der alleinerziehenden Mutter bis hin zur Mehrkinderfamilie – derartige Inputs gesetzt werden wie in Österreich.
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