Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.
Präsident Harald Reisenberger: Ich gratuliere zur Wahl. (Allgemeiner Beifall.)
Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2008 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008 (III-339-BR/2008 d.B. sowie 8099/BR d.B.)
3. Punkt
Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2008/2009 (III-363-BR/2009 d.B.)
Präsident Harald Reisenberger: Nun kommen wir zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu Punkt 2 ist Herr Bundesrat Kneifel. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Gottfried Kneifel: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus zur Kenntnis.
Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 15. April 2009 den Antrag, den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2008 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008 zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Harald Reisenberger: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erste Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
10.15
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben heute eine ganze Reihe von Berichten auf der Tagesordnung, unter anderem eben auch den Bericht des Bundeskanzlers und der Frau Bundesministerin zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.
Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil wir einigen Punkten dieser Arbeitsprogramme natürlich sehr kritisch beziehungsweise negativ gegenüberstehen, wiewohl uns klar ist, dass natürlich da auch Punkte drinnen sind, die durchaus begrüßenswert sind. So ist zum Beispiel auch etwas, worauf sich der G-20-Gipfel geeinigt hat, nämlich
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