BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 86

Der allergrößte Teil der Überwachung des ruhenden Verkehrs – das ist halt in Wien einfach ein bisserl mehr Arbeit als sonst wo – wurde von der Stadt übernommen. Das geht noch weiter.

Noch kurz zum Bereich Prävention. Wien fördert auch den Einbau von Sicherheitstü­ren. Es wurden seit 2005 über 5 Millionen € dafür ausgegeben.

Aber klar ist, Frau Minister – und da würde ich mir von Ihnen einen kurzen Hinweis an Ihre Wiener ÖVP-Kollegen erbitten –, dass die Kriminalitätsbekämpfung im Sinne des staatlichen Gewaltmonopols eine Kernaufgabe der Polizei ist und bleibt und dass wir nicht den Weg gehen sollten, in neun Bundesländern neun verschiedene Hilfspolizei­maßnahmen zu setzen oder -truppen zusammenzustellen.

Da gibt es die Aufgaben der kommunalen Ordnung. Die werden von der Stadt wahr­genommen. Weiters nimmt die Stadt der Polizei viel – ich nenne es jetzt einmal – Schreibarbeit ab. Aber die Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt aus guten Gründen eine Aufgabe der Polizei. Sie sollten das vielleicht in der Bundesregierung dem Kolle­gen Hahn einmal erklären, dass er das seinen Leuten auch mitteilt.

Mein Resümee, von 2007 aus betrachtet, lautet: Manches geht in die richtige Richtung, vor allem, dass wir das Personal aufstocken. Ich habe heute am Vormittag Polizeischü­ler aus Niederösterreich da gehabt, die das einerseits begrüßen, aber andererseits ein bisschen Zweifel haben, ob man so viele Leute in so kurzer Zeit auch qualitätvoll aus­bilden kann. Das ist eine wichtige Aufgabe für die Herren in Ihrem Ressort, zu verhin­dern, dass die, die man da jetzt zusätzlich hereinholt, nicht sozusagen – das wird nicht sein – Schnellsiederkurse bekommen, sondern das muss weiter qualitätvoll sein. Ich glaube, das geht in die richtige Richtung. Es liegt aber natürlich an Ihnen und an Ihrem Haus, in der Vollziehung dafür zu sorgen, dass das auch in Form von mehr Sicherheit bei den Bürgern ankommt.

Am Schluss möchte ich mich bei den Polizistinnen und Polizisten bedanken, die in Voll­ziehung einer schwierigen Aufgabe im Rahmen ihres schwierigen Berufes oft den Kopf hinhalten müssen. Sie sollen sicher sein, dass wir auf ihrer Seite stehen, dass wir hier gemeinsam alles tun werden, um ihnen die Arbeit zu erleichtern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

13.54

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner: Herr Bundesrat Dönmez. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.54.14

Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhö­rer! Ich bin zwar nicht der Schutzpatron der Frau Innenministerin, aber eines muss ich da schon unterstreichen, wo sie absolut recht hat: Es kann nicht sein, dass Polizisten, die in diesem Hohen Haus tätig sind, die Arbeit der Polizisten draußen madig reden! (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie sich, Kollege Ertl, hier herausstellen und von – ich zitiere – Tricks bei der Kri­minalitätsstatistik, bei der Eingabe, um die Zahlen niedrig zu halten, sprechen ... (Bun­desrat Ertl: Verschiedene Zeitungen haben berichtet ...! So habe ich das gesagt!) Sie haben gesagt, dass mit Tricks in der Kriminalitätsstatistik die Zahlen bewusst niedrig gehalten werden.

Wissen Sie, was Sie damit behaupten, Kollege Ertl? – Das ist eine Unterstellung, dass die Polizistinnen und Polizisten bei der Erhebung der Daten irgendetwas eingeben und ihre Arbeit nicht richtig machen. Die Beamten und Beamtinnen, die tagtäglich draußen sind, leisten hervorragende Arbeit. Sie sind mehrfachem Druck ausgesetzt. Das be-