Parlamentarische Materialien

Maßnahmen entlang der Autobahnen und der Schnellstraßen und der Ausfallsstraßen vom Zentrum.

Wir sind gerade dabei, hier die Strukturen neu aufzubauen. Die Schengen-I-Reform ist ja bereits umgesetzt. Wir sind derzeit im Rahmen von Schengen-II auf freiwilliger Basis unterwegs. Das heißt, dort, wo wir Ausgleichsmaßnahmen gesetzt haben, können sich die Polizistinnen und Polizisten aus den Grenzbereichen bewerben, näher zu oder in Ballungszentren zu kommen. Das können sie freiwillig entscheiden, ob das für sie in ihrer Lebensplanung eine geeignete Dienststelle im Hinblick auf die Pendeldistanz sein könnte. Das wird unterschiedlich sein, aber wir haben derzeit keine Zwangsversetzungen vor, sondern appellieren an die Vernunft der Beamtinnen und Beamten, die ja alle wissen, à la longue werden wir an den Grenzen diese Mannschaftsstärke nicht aufrechterhalten können.

Damit wir hier aber objektiv vorgehen, steht im Koalitionsübereinkommen, dass wir uns das anhand der eigentlichen Belastungszahlen konkret anschauen. Das ist ein mittelfristiges Projekt. Das heißt, wir werden die Belastungskennzahlen für alle Regionen und Bereiche im Detail ermitteln und dann eine neue Systemisierung vornehmen. Anhand dieser Belastungskennzahlen werden wir dann die Mannschaft dort zum Einsatz bringen, wo wir sie auch tatsächlich brauchen.

Ich sage Ihnen ehrlich, mir ist es schon ein Anliegen, dass wir hier objektiv vorgehen, weil ich als Politikerin natürlich weiß, jeder Bürgermeister, jeder Mandatar muss, ob gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt, nach mehr rufen. Dafür habe ich grundsätzlich Verständnis. Wenn man dann aber entscheidet, muss man dies anhand objektiver Kriterien tun. Die Belastungskennzahlen werden ein Mix sein aus Kriminalitätsanfallszahlen, aus Bevölkerungsdichte, aus Infrastruktureinrichtungen, also all dem, was für Polizeiarbeit ausschlaggebend ist, und anhand dieser Zahlen schauen wir uns dann an, wie wir sozusagen die Mannschaft zum Einsatz bringen.

Der „Flexipool“ für die Karenzvertretungen ist mir persönlich ein riesiges Anliegen. Es soll nicht ein Kommandant einer Polizeiinspektion gleich einen Schock kriegen, weil zwei seiner „Mädels“ schwanger werden. Ganz im Gegenteil: Er soll eine Garantie dafür haben, dass er, wenn sie in Karenz gehen, selbstverständlich sofort Nachbesetzung bekommt. Der Karenzpool wird sich aus den Polizeischülern speisen. Das sind 1 000 Ausbildungsplätze pro Jahr. Tausend Babys im Jahr werden wir aber nicht haben, das ist nicht zu erwarten. (Heiterkeit.) Hier werden wir im Karenzpool noch Kapazitäten für zusätzliche Zuteilungen haben.

Es ist mir persönlich ein Anliegen, Ihnen auch noch zu sagen, dass die Maßnahmen, die im Rahmen des Planquadrats vorige Woche gesetzt worden sind, ein voller Erfolg waren. Ein herzliches Dankeschön an die Exekutive von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, die hier hervorragend zusammengearbeitet haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Wir haben diesbezüglich auch wirklich schöne Fahnungserfolge erzielt, und ich bedanke mich bei den Planern dieser Aktion und bei den Beamtinnen und Beamten, die das enorm motiviert durchgeführt haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

14.59

BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 100