Parlamentarische Materialien

Mittel nicht zur Verfügung stellen! Das wird auch der Herr Finanzminister einmal zur Kenntnis zu nehmen haben. Man kann nicht sagen: Eine Bildungsreform gibt es dann, wenn die Lehrer auf ihr Gehalt verzichten. Das kann es wohl nicht sein! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Mag. Ebner und Mühlwerth.)

Mehr Qualität im Bildungssystem kann es nur geben, wenn man auch Geld in die Hand nimmt. Im Konsumbereich ist es klar: Wenn man sich keinen VW, sondern einen Mercedes kauft und der Mercedes mehr kostet, sagt man, das ist klar, er kann auch mehr, hat mehr Qualität. Aber wenn mehr Qualität im Bildungswesen verlangt wird, dann darf es nichts kosten. (Bundesrat Mag. Klug: Ja!) Da muss es kostenneutral sein. Das wird es nicht geben. Mehr Qualität kostet mehr Geld. Wir haben da entsprechende Möglichkeiten: Wir geben 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Im OECD-Schnitt werden 6,2 Prozent ausgegeben. Wir waren schon einmal bei 6,1 Prozent. Das heißt, da gibt es noch Spielräume. Qualität ist mit Geld verbunden – das muss der Herr Finanzminister auch zur Kenntnis nehmen!

Ein Anliegen habe ich noch: Um diese angestrebte Schulqualität zu erreichen und auf die vermehrten Herausforderungen flexibel reagieren zu können, ist auch die Entwicklung der einzelnen Schule wichtig. Da ja systemische eh nicht viel weiterkommen, ist die Einzelschule als Schlüsselgröße zur Veränderung ganz wesentlich. Das heißt, die Entwicklung der einzelnen Schule ist unabdingbar notwendig. Die Beschäftigung mit Schulentwicklung ist ganz entscheidend für die Funktionstüchtigkeit der Schule, aber auch für das Arbeitsklima. Das heißt, man muss die Lehrer verpflichten, sich mit Schulentwicklung zu beschäftigen. Frau Bundesministerin, zwei Tage von diesen fünf autonomen Tagen sollten dazu bitte herangezogen werden!

Es ist eine langjährige Forderung der Schulaufsicht, nicht nur der steirischen, glaube ich, den Lehrern verpflichtend vorzugeben – verpflichtend, bitte! –, sich zwei Tage mit Schulentwicklung der eigenen Schule zu beschäftigen. Die Kinder haben dann natürlich frei, aber die Lehrer müssen sich verpflichtend mit Schulentwicklung beschäftigen. Das ist ein ganz, ganz wesentliches Qualitätsmerkmal der Schule, das ist einfach vonnöten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Schennach und Mitterer.)

Ich komme zum Schluss – das Licht leuchtet schon –: Vieles wäre noch anzusprechen, Frau Ministerin, aber ich gehe davon aus, dass es ohnehin bald eine Präsidentenkonferenz geben wird, wo wir wirklich ausgiebig und ausführlich über diese Themen diskutieren werden. Grundsätzlich erkennt man die Qualität einer Gesellschaft – sage ich immer – sehr gut auch daran, wie sie ihr Schul- und Bildungssystem organisiert, denn darin spiegeln sich einerseits die Erwartungen an künftige Generationen, andererseits auch deren Chancen und Möglichkeiten wider. Wir wollen, glaube ich, unseren Kindern und unseren Schülern die bestmöglichen Chancen und Möglichkeiten mitgeben, um die Welt einmal besser verstehen und, wie ich hoffe, auch gestalten zu können. In diesem Sinne bedanke ich mich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Kerschbaum und Schennach.)

10.23

BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 34