BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 40

Zeit, die er sich erarbeitet hat, bekommt er eben nicht Überstunden ausbezahlt, son­dern konsumiert das mit einem Speicher. – Das sind ganz klare Punkte. (Bundesrat Ertl: Aber es fallen die Überstunden weg, und das ganze Geld fällt weg für die Kolle­gen!)

Aber überhaupt nicht! – Schauen Sie, wir haben in Österreich ein bisschen ein Pro­blem: Wir sind Weltmeister im Überstundenmachen, sind Weltmeister in „Gib ihm, gib ihm!“ – und dann sind wir Weltmeister darin, zu sagen, mit 58 muss es aus sein.

Das müssen wir durchbrechen, es hilft nichts. Wir müssen versuchen, länger gesünder im Erwerbsprozess zu bleiben. Und Sie können versichert sein – noch einmal: das ist eigentlich nicht mein Ressort und geht mich nichts an, aber: Sie können versichert sein, dass das, wenn es umgesetzt wird, mit einem vernünftigen Kompromiss der Ge­werkschaft Öffentlicher Dienst, der Personalvertretung in diesem Ressort umgesetzt wird. Das ist kein Diktat, das ist nichts Einseitiges – überhaupt nicht, nicht einmal an­satzweise.

Und der Grund, warum die Interessenvertreter, die teilweise auch anwesend sind, ei­nem vernünftigen Kompromiss zustimmen, ist eben: weil dieses Paket ein Kompromiss ist. Wie jedes Stabilitätspaket bringt es natürlich Betroffenheiten mit sich, gar keine Frage, aber es ist ein Paket, das einigermaßen sozial ausgewogen ist und einigerma­ßen eine soziale Symmetrie aufweist.

Dass wir seitens meiner Regierungspartei in dem einen oder anderen Punkt mehr ma­chen wollten, ja, das ist kein Geheimnis, genauso wie die andere Regierungspartei in dem einen oder anderen Punkt. Aber wir leben in einer Welt einer Koalition und eines Kompromisses.

Und dass wir in dieser Welt nicht so schlecht liegen, zeigt auch der Umstand, dass die wesentlichsten Interessenvertretungen dieses Landes mit diesem Paket leben können. Ja, sie können damit leben. So werden Sie zum Beispiel alle No-gos, die die Arbeiter­kammer definiert hat, in diesem Paket nicht vorfinden, wenn man es genau betrachtet. Demzufolge ist es ein Paket, das in die richtige Richtung geht.

Eines nämlich möchte ich schon erwähnen – Sie werden es am Montag und am Diens­tag in den österreichischen Zeitungen und auch in den internationalen Zeitungen le­sen –: Es wird uns mit hoher Wahrscheinlichkeit gelungen sein, das 20. Monat Europa­meister zu sein mit der niedrigsten Arbeitslosigkeitsquote der Europäischen Union. Und ich glaube, darauf können wir stolz sein, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeitsquote haben. Und worauf wir auch stolz sein können – wir werden das auch nächste Woche ausweisen –, ist ein weiteres Plus bei den Beschäftigten.

Machen wir daher das Land nicht schlecht! Wir sind gut unterwegs. Wir sind aber auch in dieser Phase des Gut-unterwegs-Seins verpflichtet, gewisse Ausgabenrahmen zu reduzieren, gewisse Grenzen wiederum etwas zu minimieren.

Und das tun wir mit diesem Paket. Wir fahren nicht brutal rein. Wir sagen nicht brutal: Das muss weg, das muss weg! – Das tun wir nicht. Es ist ein ausgewogener Kom­promiss, zu dem Sie gerne Ihre Zustimmung geben könnten, wissend, dass Sie das seitens Ihrer Parteileitung nicht tun dürfen. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Bundesrates Ertl.)

15.05

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich begrüße Herrn Wissenschaftsminister Dr. Töchterle bei uns hier im Bundesrat. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt Frau Innenministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.