Hofrat Dr. Franz John Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie
Leiter des Postbüros
Dr. Georg Pölzl Österreichische Post AG Generaldirektor
DI Walter Hitziger Österreichische Post AG Vorstandsdirektor
DI Peter Umundum Österreichische Post AG Vorstandsdirektor
Mag. Johanna Taxerer Österreichische Post AG
Thomas Greilinger Österreichische Post AG
MMag. Andrea Opietnik Österreichische Post AG
Siegfried Völkl Österreichische Post AG
Die mit der Entsendung dieser Delegation verbundenen Kosten finden ihre Bedeckung in den Budgetsätzen des entsendenden Ressorts bzw. der entsendenden Institution. Es wird voraussichtlich keine Beschlüsse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen geben; sofern dennoch solche gefasst werden, werden sie aus den dem zuständigen Ressort zur Verfügung gestellten Mitteln bedeckt.
Die geplante Überarbeitung der Vertragswerke wird gesetzesändernd bzw. gesetzesergänzend sein und daher der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 B-VG bedürfen. Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Aufnahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.
Im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie stelle ich daher den
Antrag,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die Mitglieder der österreichischen Delegation in der oben angeführten Zusammensetzung zur Teil-nahme an den Beratungen und Beschlussfassungen des XXV. Weltpostkongresses sowie die Leiterin der österreichischen Delegation, Mag. Sabine Joham-Neubauer, und im Fall ihrer Verhinderung den stellvertretenden Leiter der österreichischen Delegation, Rat Mag. (FH) Andreas Hach, zur Unterzeichnung der allfälligen Schlussakte der Konferenz zu bevollmächtigen.
Wien, am 18. Juli 2012
SPINDELEGGER m.p.“
*****
„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Georg KEUSCHNIGG 28. August 2012
Parlament, Dr. Karl Renner Ring 1-3
1017 Wien GZ: BMeiA-AL.8.33.02/0003-l.2a/2012
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